Haushaltsplan Gefängnisneubau Halle wird verschoben
Das Finanzloch für den Haushalt 2017/18 wird kleiner. Doch die Verhandlungen sind noch nicht vorbei.
Magdeburg l In den so genannten „Beichtstuhlrunden“ zwischen Fachministern, Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister André Schröder (beide CDU) wurde das Finanzloch im Haushaltsplan 2017/18 ein weiteres Stück verkleinert. Alle Minister mussten in den letzten Tagen Vorschläge unterbreiten. Die Wünsche der Minister überstiegen die Einnahmen zunächst um gigantische 2,4 Milliarden Euro. Jetzt ist die Lücke für beide Jahre noch 400 Millionen Euro groß. „Alle waren bereit, ihre Anmeldungen zu korrigieren“, sagte Schröder etwas erleichtert.
Darunter sind dem Vernehmen nach folgende Vorhaben:
Das Justizministerium unter Anne-Marie Keding (CDU) verschiebt den geplanten Neubau einer Haftanstalt in Halle um mindestens zwei Jahre. Für 2017/18 eingeplante Planungsgelder von 10 Millionen Euro entfallen.
Die für beide Jahre prognostizierte Flüchtlingszahl von einst insgesamt 20 000 sinkt auf 17 000. Daher werden Ausbaupläne (wie in Magdeburg) auf Eis gelegt oder Mietverträge möglichst verkürzt.
Ausgaben für die Eingliederungshilfe Behinderter steigen weniger stark. Einsparung: zweistelliger Millionenbetrag.
Der Schülerverkehr wird unter anderem mit Strafgeldern bezahlt, die die Bahn bei Verspätungen oder Ausfällen im Nahverkehr ans Land überweisen muss. Einsparung für die Landeskasse: Gut 30 Millionen Euro pro Jahr.
Die Ministerien sollen darüber hinaus jährlich weitere 60 Millionen Euro ersparen (globale Minderausgabe)
Das Bildungsministerium darf zwar mehr Lehrer und voraussichtlich auch etwa 50 pädagogische Mitarbeiter einstellen - allerdings liegen die Personalausgaben niedriger als zunächst angemeldet
Bittere Pille für die Finanzer: Einzahlungen in den Pensionsfonds von jährlich 27 Millionen Euro sollen für zwei Jahre ausgesetzt werden. Mit den Geldern werden künftig Altersbezüge von Landesbeamten bezahlt.
Die Regierung will sich bis spätestens am 4. Oktober auf einen ausgeglichenen Etat einigen. Dann könnte der Haushalt im Februar 2017 vom Landtag beschlossen werden.
Finanzminister Schröder fordert eine weitere Entlastung bei den Flüchtlingskosten durch den Bund. In Rede stehen fürs Land gut 60 Millionen Euro pro Jahr.
Für zusätzliche Steuersenkungen sieht der Finanzminister keinen Spielraum. Mehr als die Anpassung des Steuerfreibetrags, der Abbau der kalten Progression und des Solibeitrags bis 2030 seien nicht möglich.
