Linke kritisieren Etatplanung

Magdeburg l Die Linke hat angesichts eines neuen Finanzlochs die Haushaltsplanung der schwarz-rot-grünen Koalition kritisiert. „Was die Regierung vorgelegt hat, wirkt nicht solide“, sagte Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel.

Die Regierung hatte sich bei ihrer Etatplanung deutlich verzockt: Sie wich von vorliegenden Daten ab und setzte für 2017/18 insgesamt fast 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen an. Die jüngste Steuerschätzung vom Freitag ergab aber geringere Einnahmen. Nun klafft ein Einnahme-Loch von mehr als 130 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass Ausgaben von weiteren 390 Millionen Euro in beiden Jahren bislang noch nicht gedeckt sind.

Knöchel forderte, sich von Wunschzahlen zu verabschieden. Das bedeutet aber, dass die Finanzlücke im Doppelhaushalt auf insgesamt 520 Millionen Euro wächst. AfD-Finanzer Tobias Rausch mahnte, sich ein Beispiel an anderen Landesregierungen zu nehmen, die deutlich konservativer kalkulierten.

Ob die Regierungsfraktionen dem Rat der Steuerschätzer folgen, ist noch offen. Am ehesten dazu bereit sind die Grünen. Ihr Finanzpolitiker Olaf Meister meinte: „Als vorsichtiger Kaufmann sollten wir die Zahlen der Steuerschätzer ansetzen.“ Die CDU sieht Kürzungsbedarf für 2018. „Das wird noch kritisch“, sagte Eva Feußner. Die SPD will erstmal abwarten, welche Spielräume noch entstehen. Zudem: Die Koalition finanziere „keine Wünsche, sondern dringende gesellschaftliche Bedarfe“ wie etwa eine bessere Unterrichtsversorgung, sagte Fraktionschefin Katja Pähle.