Haushaltsverhandlungen wegen Streitigkeiten gebremst

Magdeburg (dpa/sa) - Streitigkeiten zwischen CDU, SPD und Grünen haben den Zeitplan für die abschließenden Haushaltsberatungen durcheinandergebracht. Die für Mittwoch geplante sogenannte Bereinigungssitzung wurde am Morgen kurzfristig abgesagt, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Olaf Meister (Grüne), sagte. Er sei am späten Dienstagabend von den drei Fraktionsspitzen informiert worden, dass sie sich nicht in der Lage sähen, die Sitzung durchzuführen, weil zu viele Punkte strittig seien. "Ohne Tagesordnung hat so eine Sitzung mit rund 100 Leuten wenig Sinn."

Eine so kurzfristige Absage sei sehr ungewöhnlich, sagte Meister. Die oppositionelle Linke warf den Regierungsfraktionen Unfähigkeit bei der Haushaltsaufstellung vor. Die Abschlussberatungen sollen jetzt am Donnerstag starten. Die Zeit drängt: Wenn bis Freitag kein Ergebnis vorliegt, kann der Haushalt nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Geplant ist ein Rekordvolumen von fast 11,5 Milliarden Euro.