Herumdoktern bringt nichts

Die Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ist ein Trauerspiel. 2017 gibt das Land 150 Millionen Euro mehr aus als vor fünf Jahren – doch zufrieden ist niemand. Die Eltern beschweren sich über zu hohe Beiträge, die Kommunen murren über Bürokratie und Wesen des Kinderförderungsgesetzes, die Landespolitiker klagen über ein Fass ohne Boden – in das die Landesregierung 2018 noch mal 30 Millionen Euro mehr pumpen will. Der Landesrechnungshof hat nun bestätigt, was offensichtlich ist: Das Gesetz hat Unwuchten, die dringend beseitigt werden müssen.

Für die schwarz-rot-grüne Koalition wird das eine Zerreißprobe. Die drei Partner haben höchst unterschiedliche Vorstellungen, wie das Kita-Gesetz novelliert werden soll. Der kleinste gemeinsame Nenner liegt jedoch nahe: Weiteres Herumdoktern bringt gar nichts, das Finanzierungssystem muss völlig neu entwickelt werden. Wenn CDU, SPD und Grünen das gelingt, wäre es der größte Erfolg dieser Koalition.