Hetze Politiker häufig Ziel von Angriffen
In diesem Jahr registrierte das Landeskriminalamt 15 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg/Wiesbaden (dpa) l Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2016 bereits 15 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker gezählt. „Bei diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Beleidigungen“, sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes, Jens Waldmann. Neun der Taten wurden aufgeklärt. Bundesweit werden seit Jahresbeginn politisch motivierte Delikte gegen Politiker gesondert erfasst, ein Vergleich mit früheren Jahren ist damit aber noch nicht möglich.
In sechs der Fälle handele es sich um Taten aus dem rechten Milieu, zwei seien linksmotiviert gewesen, sagte Waldmann weiter. Sieben konnten nicht zugeordnet werden. Typische Fälle seien Beleidigungen per Brief, E-Mail oder auch persönlich.
Für Aufsehen sorgte zuletzt der Tortenwurf auf die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei einem Parteitag in Magdeburg. Wagenknecht hatte hierzu allerdings einen Strafantrag abgelehnt.
Im vergangenen Jahr sorgten Morddrohungen gegen Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) für Schlagzeilen – später stelle sich allerdings heraus, dass private statt politische Motive ausschlaggebend waren. Spektakulär war auch der Fall Tröglitz, wo Ortsbürgermeister Markus Nierth sein Amt niederlegte, weil er sich von den Behörden nicht ausreichend vor Demonstranten geschützt sah. Dort wurde wenig später eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. Unabhängig davon zählt die Polizei Angriffe auf Wahlkreisbüros oder auch Geschäftsstellen von Parteien und Politikern. Hier waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres neun Delikte, im gesamten vergangenen Jahr 36 Angriffe. Dabei dürften vor allem die Flüchtlingsdebatte und der anlaufende Wahlkampf eine Rolle gespielt haben – 2014 waren nur 10 Angriffe gezählt worden.
Deutschlandweit registrierte das Bundeskriminalamt bis zwischen Januar und Juni 202 Fälle von Beleidigungen, Drohungen und Hetze, die „in Zusammenhang mit dem Thema Asyl“ standen. Die Angriffe richteten sich gegen Politiker, Polizisten und Behördenmitarbeiter. Gewaltdelikte gab es keine, Sachbeschädigungen jedoch schon.
