Magdeburg (dpa) l Nach einem vorsorglichen Bewilligungs- und Zahlungsstopp kann Sachsen-Anhalt wieder mit EU-Geld Projekte im Hochwasserschutz fördern. Die EU-Verwaltungsbehörde mit Sitz im Finanzministerium in Magdeburg habe den Anfang Februar verhängten Stopp wieder aufgehoben, teilte das Ministerium am Samstag mit. Bereits am 9. Mai war die von der selben Behörde verhängte Bewilligungssperre für den Bereich Forschung und Entwicklung im Bereich des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums aufgehoben worden.

Die Verfahren im Landeshochwasserschutz seien geändert worden, so dass diese nun mit den Bestimmungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE übereinstimmten, hieß es weiter. Alle bereits bewilligten Vorhaben müssten die verbesserten Verfahren durchlaufen. So werde ihre Förderfähigkeit erneut geprüft.

Prüfer der EU hatten die Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt gerügt. Im Fall des Hochwasserschutzes ging es um mangelnde Dokumentationen. Bei der Auswahl von Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung hatte ein Staatssekretär mit am Tisch gesessen, wodurch aus EU-Sicht eine politische Einflussnahme nicht auszuschließen war.