Ministerium ist zu langsam

Magdeburg (dpa) l Der Aktionsplan für mehr Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten sorgt für Streit im Land. Das Programm wird aus Sicht von Vereinen und Opposition kaum umgesetzt. Beide kritisierten das Gleichstellungsministerium scharf. "Die Hälfte des Jahres ist rum und nichts ist passiert", sagte die Expertin der Linksfraktion, Eva von Angern. Sven Warminsky vom Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch warf dem Ministerium vor, den Plan absichtlich zu torpedieren. Trotz Landtagsbeschlusses seien die Mittel massiv gekürzt worden. "Das ist ein Skandal", sagte Warminsky.

Der Plan trägt den etwas sperrigen Titel "Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt". Beschlossen wurde er vor rund zwei Jahren, das Gleichstellungsministerium war damals noch SPD-geführt. Seit Amtsanritt der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition steht die CDU-Politikerin Anne-Marie Keding an der Spitze des Hauses. Von Angern kritisierte, die Ministerin habe wenig Interesse an der Umsetzung des Aktionsplans. "Das ist nicht ihr Thema." Die schleppende Umsetzung bezeichnete von Angern als Willkür von Seiten des Ministeriums. "Es gibt einen klaren Landtagsbeschluss." Weitere Verzögerungen werde man der Ministerin nicht durchgehen lassen.

Im Haushalt sind für dieses Jahr rund 88.000 Euro für den Aktionsplan vorgesehen. Nach Angaben des Ministeriums können aber nur rund 20.000 Euro bereitgestellt werden. Wegen der Beschränkung der Ausgaben durch das Finanzministerium habe man Prioritäten setzen müssen. Das Geld sei nötig, um etwa die Förderung von Frauenhäusern abzusichern. Warminsky sieht das als Beleg dafür, dass der Aktionsplan für das Ministerium nur eine untergeordnete Rolle spiele. "Das Geld reicht noch nicht einmal für den Kita-Koffer", sagte Warminsky.

Dieser Koffer ist die öffentlich bislang bekannteste Maßnahme des Programms. Er soll Lehrmaterialien für Erzieherinnen enthalten, um Kindern die Vielfalt von Lebensformen und Familien zu erklären. Aus Sicht von Warminsky und von Angern müsste es den Koffer längst geben. Das Ministerium prüft eigenen Angaben zufolge derzeit, ob und in welcher Form eine öffentliche Ausschreibung dafür nötig ist.

Insgesamt umfasst das Toleranz-Aktionsprogramm rund 70 Maßnahmen. Unterschieden werden vier Handlungsfelder: Bildung und Aufklärung, Öffentlicher Dialog, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität sowie gesetzliche Grundlagen. Vorgesehen sind Fortbildungen für Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter rund um das Thema gleichgeschlechtliche Liebe. Auch in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflegeheimen soll für das Thema sensibilisiert werden. Die Kritik an der schleppenden Umsetzung wies eine Sprecherin von CDU-Ministerin Keding zurück. Selbstverständlich sei das Haus daran interessiert, die Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden zu befördern. Weil es im zuständigen Fachreferat viele Krankheitsausfälle gegeben habe, hätten Maßnahmen nicht so wie ursprünglich beabsichtigt realisiert werden können.