Innenminister gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Magdeburg (dpa/sa) - Innenminister Holger Stahlknecht hat in der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor Enttäuschungen gewarnt. Wenn man mit Millionen den Haushalt belaste, könne man an anderer Stelle nicht gestalten, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Magdeburger Landtag. Er sei deshalb gegen ein komplette Abschaffung der Beiträge. Stahlknecht kritisierte, dass mehrere Fraktionen eine Abschaffung der Beiträge in Aussicht stellen. Es seien aber noch viele Fragen zu klären. "Am Ende werden die Leute bitter enttäuscht sein und genau darunter leidet das Vertrauen in staatliches Handeln", sagte Stahlknecht.

SPD, Grüne, Linke und AfD sind für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Derzeit werden Anwohner bei der Sanierung kommunaler Straßen an den Kosten beteiligt. Diese Gebühren seien den Leuten nicht mehr vermittelbar, sagte Grünen-Finanzexperte Olaf Meister. In der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition besteht aber noch keine Einigkeit über das Vorgehen. Die CDU ist gegen eine komplette Abschaffung, will die Bürger aber auch entlasten. Derzeit berät eine Arbeitsgruppe der Koalition das Thema. Andere Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge jüngst abgeschafft.