Innenminister uneins über Abschiebungen nach Afghanistan
Magdeburg (dpa) - Beim Umgang mit Abschiebungen nach Afghanistan liegen die Vorstellungen der Landesinnenminister sehr weit auseinander. Seine Hoffnung auf eine Einigung seien etwas gedämpft, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwochabend in Magdeburg. Dort läuft bis Freitag die Innenministerkonferenz, deren Vorsitzender Stahlknecht derzeit ist. Aus Sicht der CDU-geführten Länder zeige der jüngste Lagebericht vom Mai, dass alle abgelehnten Asylbewerber wieder in das Land zurückgeführt werden könnten, sagte er.
Der Sprecher der SPD-Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, widersprach entschieden. Die jüngsten Meldungen aus Afghanistan zeigten, dass sich die Lage in den vergangenen sechs Monaten deutlich verschlechtert habe. Deswegen wollten die SPD-Ressortchefs bei der bisherigen Regelung bleiben "und das heißt: Straftäter und terroristische Gefährder, aber keine Familien mit Kindern und andere in dieses unsichere Land abzuschieben."
In Afghanistan hatte es zuletzt wieder eine Reihe von Selbstmordanschlägen islamistischer Extremisten mit zahlreichen Toten gegeben, vor allem in der Hauptstadt Kabul. Auf welche Linie sich die Innenminister bis Freitag auf ihrem Herbsttreffen einigen, ist offen.
