Magdeburg/Berlin l Beim SPD-Parteinachwuchs in Sachsen-Anhalt schlagen die Wellen der Empörung hoch. Juso-Landeschefin Franca Meye sagte: „Wir sind fassungslos.“ Die Versetzung Maaßens auf einen Staatssekretärsposten im Innenministerium sei nicht nachvollziehbar. „Der Verbreiter von Fake News hat weiter Zugang zu sensiblen Daten“, erregte sie sich. Diese Entscheidung sei für die Gegner der großen Koalition innerhalb der SPD ein „gefundenes Fressen“, erklärte sie. „Wir haben uns wieder mal von der CSU vorführen lassen.“ Die Arbeit der Groko gehöre auf den Prüfstand.

Juso-Bundeschef Kevin Kühnert sprach von einem „Schlag ins Gesicht“, denn: „Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt.“ Kühnert stellte die große Koalition in Frage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition nur noch das Befinden der CSU ist, muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“ Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp bezeichnete die Beförderung als schweren Fehler: „Maaßen gehört aus allen öffentlichen Ämtern gejagt.“

Nahles unter Druck

Parteiintern gerät SPD-Chefin Andrea Nahles unter Druck. Ihr wird eine einsame Entscheidung vorgeworfen, da sie zwar die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes durchsetzte, aber zugleich seine Beförderung zum Staatssekretär billigte. Mit der Lösung verbunden ist für Maaßen auch ein Anstieg in der Besoldungsstufe – von bisher B9 (11.577,13 Euro) auf B11 (14.157,33 Euro).

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: „Ich kann gut verstehen, dass viele Bürger darauf mit Unverständnis reagieren.“ Nahles rief dazu auf, die große Koalition nicht in Frage zu stellen. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, schrieb sie an die knapp 460.000 Mitglieder.

Sachsen-Anhalts SPD-Landes­chef Burkhard Lischka sagte: „Ziel der SPD war, dass eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden nicht durch einen Präsidenten geleitet wird, der seine Freiräume als Behördenleiter dafür nutzt, nicht belegbare Behauptungen in die Welt zu setzen und damit Verwirrung und Desinformation zu stiften.“ Das habe die SPD erreicht. Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Dass Herr Maaßen jetzt nicht mehr an der Spitze des Verfassungsschutzes steht, begrüße ich. Ich fürchte aber, dass die wenigsten Bürger verstehen können, warum jemand Staatssekretär werden kann, der an der Spitze einer Bundesbehörde nicht mehr tragbar ist. Mit diesem Winkelzug hat sich Horst Seehofer selbst in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht als Minister nicht mehr tragbar.“

Sachsen-Anhalts Linke sprach von einer „Farce“. Sebastian Striegel (Grüne) twitterte: „Jetzt darf Maaßen seine Desinformations- und Lügenkampagne als Staatssekretär fortsetzen.“

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