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Innere Sicherheit Fußfesseln für Gefährder

Nach dem Terroranschlag in Berlin wird über den Umgang mit sogenannten Gefährdern debattiert.

Von Michael Bock 10.01.2017, 00:01

Magdeburg l Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sicherstellen, dass islamistische Gefährder auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit inhaftiert werden können. „Wir wollen die Voraussetzungen verbessern, dass die Gefährder auch in Haft genommen werden können, und zwar über die volle Zeit von 18 Monaten, die jetzt schon möglich ist“, sagte er am Montag. Aus der Abschiebehaft müssten die Gefährder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Maas will am Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin beraten. Der Justizminister will erreichen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden – etwa mit der elektronischen Fußfessel.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme: „Gefährder sind ohne Wenn und Aber unverzüglich abzuschieben.“ Abschiebehaft sei hierbei das geeignete Mittel zur Durchsetzung der Abschiebung von Gefährdern. „Sofern eine Abschiebehaft rechtlich nicht möglich ist, bedarf es des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte am Montag: „Ich habe bereits vor einem Jahr strengere Regeln für den Umgang mit straffällig gewordenen Gefährdern gefordert. Dazu können verschärfte Meldeauflagen ebenso gehören wie Näherungsverbote für bestimmte Orte und Aufenthaltsbeschränkungen.“ Auch das Tragen einer Fußfessel könne bei der Überwachung helfen, sagte der Magdeburger. „Wir müssen den Druck auf Gefährder erhöhen, wir müssen ihnen permanent auf den Füßen stehen.“

Henriette Quade, Innenpolitikerin der Linken in Sachsen-Anhalt: „Wir halten weder etwas von elektronischen Fußfesseln noch von elektronischer Videoüberwachung.“ Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden für die Anwendung bei verurteilten Straftätern. Quade: „Wenn der Bundesjustizminister elektronische Fußfesseln auf Verdacht vorschlägt, zeigt das ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis.“

Sebastian Striegel (Grüne) sagte, elektronische Fußfesseln könnten „im Einzelfall ein taugliches Instrument“ sein. Er warnte zugleich davor, ständig schärfere Gesetze zu fordern. Zunächst müsse bestehendes Recht auch angewendet werden.

AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl erklärte: „Fußfesseln und Videoüberwachung sind geeignete Mittel, um ,gewöhnliche‘ Verbrecher von Wiederholungsstraftaten abzuhalten.“

In Deutschland werden rund 550 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, in Sachsen-Anhalt weniger als eine Handvoll.