Innere Sicherheit Stahlknecht fordert mehr Videoüberwachung
In der Diskussion um Innere Sicherheit und Maßnahmen gegen Terror mahnt Innenminister Holger Stahlknecht zu Ruhe und Besonnenheit.
Magdeburg (dpa) l In der Debatte um die Innere Sicherheit hat Innenminister Holger Stahlknecht zu Ruhe und Besonnenheit gemahnt. "Wir müssen nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Magdeburger Landtag. Stahlknecht sprach sich erneut für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und mehr Personal beim Verfassungsschutz aus. "Sicherheit ist ein Bürgerrecht". All das müsse mit der erforderlichen Ruhe und Besonnenheit diskutiert werden. Absolute Sicherheit könne allerdings niemand garantieren.
Zur besseren Überwachung von Gefährdern müsse auch Sachsen-Anhalt das Polizeigesetz ändern und den Einsatz der elektronischen Fußfessel ermöglichen, sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel bezeichnete die Fußfessel bei Gefährdern dagegen als "Plazebo-Politik."
Mehrere Politiker warnten davor, aus Angst vor Terror ganze Volksgruppen unter Generalverdacht zu stellen. "Es dient nur der Spaltung unserer Gesellschaft, wenn Rechtsextremisten einen Generalverdacht gegen Muslime konstruieren", sagte Striegel.
