Geheimdienst sorgt sich um die EU-Wahl

Magdeburg l Die Sorge in Brüssel vor gezielter Desinformation im Internet kurz vor der Abstimmung zur Wahl des Europaparlaments wächst. Und auch Sachsen-Anhalts Landesverfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann hält im Vorfeld der Wahl „nachrichtendienstlich gesteuerte Internet-Aktivitäten, bei denen ,Trollfabriken‘ Meinungen und Tatsachen gemischt mit Fake-News gepostet werden, für möglich.“ Man arbeite deshalb sehr eng im Verbund der Sicherheitsbehörden zusammen.

Ein Beispiel für das weltweite Problem: Bei der Wahl zum amerikanischen Präsidenten vor zweieinhalb Jahren verbreiteten zahlreiche automatisierte Nutzerkonten, dass man per Twitter abstimmen und sich somit viel Zeit sparen könnte – gerichtet war das an Anhänger von Hillary Clinton. Auch im aktuellen Landesverfassungschutzbericht heißt es: „In den Kurznachrichtendiensten konnten so genannte Bots in erheblichen Umfang tendenziöse Meinungen veröffentlichen.“ Ein Bot kann ein Computerprogramm oder auch ein maschinell gesteuerter Social-Media-Account sein. Oft stammen die Angriffe aus sogenannten Trollfabriken in Russland. Hollmann: „Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, soziale Medien für solche Zwecke zu missbrauchen. Und da bleiben wir in Sachsen-Anhalt kein weißer Fleck, was solche Aktivitäten betrifft.“

Nach einem Bericht der EU-Kommission sind allein in den vergangenen drei Jahren „4500 Beispiele von Desinformationen zugunsten Russlands verbreitet, analysiert und öffentlich gemacht worden“. Eine speziell eingerichtete Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll nun von 15 auf 50 Mitarbeiter aufgestockt werden. Noch dieses Jahr werden sich die EU-Mittel in dem Bereich von 1,9 auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppeln. Ob allerdings diese Aufrüstung für die EUWahl noch rechtzeitig kommt, ist unklar.

Inzwischen ist auf EU-Ebene seit einigen Wochen auch ein Schnellwarnsystem aufgebaut worden, auf der die Mitgliedsstaaten alle Informationen über laufende ausländische Desinformationskampagnen austauschen und Reaktionen koordinieren können.

So bereitet sich auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf die Europawahl vor. „Wir bieten zum Beispiel Parteien Beratungen in solchen Sicherheitsfragen an und geben Tipps zur Verbesserung der Technik“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Aktuell seien „derzeit noch keine Angriffe auf die Integrität der bevorstehenden Wahl bekannt.“

Für Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Hollmann bleibt der beste Schutz vor solchen Angriffen „ein gesundes Misstrauen gegenüber im Netz und sozialen Medien verbreiteten Informationen.“

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