Magdeburg l Mit seinem Stil eckt er an und will das auch – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wahlkampfankündigungen folgt nun die Sacharbeit. Am Sonnabend ist der Politiker in Möckern zu Gast bei der CDU-Kandidatenkür für die Europawahl 2019. Steffen Honig sprach in Berlin mit dem Minister.

Volksstimme: Gesundheitspolitik in Deutschland gilt als Haifischbecken. Haben Sie als Minister schon Bisswunden davongetragen?

Jens Spahn (lacht): Ich kenne meine Haie! Ich mache schon lange genug Gesundheitspolitik und konnte sie bisher gut umschwimmen. Aber Spaß beiseite: Eine gute Versorgung der Patienten ist nur gemeinsam mit Ärzten, Apothekern, Pflegekräften und allen anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen zu schaffen und nicht gegen sie. Aber jeder hat natürlich seine Interessen und es ist unsere Aufgabe, diese auszugleichen.

Ihr Vorgänger Hermann Gröhe hat unauffällig agiert. Sie lieben die große Bühne. Geht’s nicht öfter eine Nummer kleiner?

Öffentliche Diskussionen sind kein Selbstzweck. Sondern sie sind notwendig, um die beste Lösung zu finden. Und vor allem, um in der Gesellschaft ein Problembewusstsein zu schaffen. Erst wenn es das gibt, können wir unsere politischen Ziele auch durchsetzen: etwa die Situation der Pflegekräfte verbessern. Oder für kürzere Wartezeiten auf Arzttermine sorgen.

Ihre erste große Ankündigung war, 8000 Pflegestellen neu zu schaffen. Bleiben Sie dabei?

8000 Stellen reichen nicht. Wir wollen sogar noch mehr schaffen. Und auch das kann nur ein Anfang sein, um Pflege wieder attraktiver zu machen. Wir haben in Deutschland 13  000 Altenpflegeeinrichtungen. Ich möchte, dass in jedem Heim etwas von unserem Sofortprogramm für Pflege ankommt. Und in den Krankenhäusern soll jede neue Pflegestelle von den Krankenkassen voll finanziert werden. Damit senden wir eine klare Botschaft: Wir haben verstanden, dass es in der Pflege einen Nachholbedarf gibt. Deswegen sorgen wir mit Sofortmaßnahmen für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen.

Tausende neue Pflegekräfte müssen Sie erstmal rekrutieren. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), will dafür mit Prämien locken. Ist das in Ihrem Sinn?

Das eine ist, Stellen zu schaffen und zu finanzieren, das andere, sie auch zu besetzen! Daher bin ich hier dankbar für jeden neuen Vorschlag. Es geht darum, Pflegekräfte zu motivieren, von Teilzeit auf Vollzeit aufzustocken. Es geht um neue Pflegekräfte. Und es geht um ehemalige Pflegekräfte, die aus Frust, wegen Familie oder Krankheit aus dem Job ausgestiegen sind, die wir zur Rückkehr ermuntern. Wir brauchen jede Pflegekraft! Wenn es allein gelingen würde, die bisherigen Stundenzahl bei der Teilzeit zu erhöhen, hätten wir schon viel geschafft.

Also kein konkretes Ja oder Nein. Was würde das kosten?

Das hängt ja vom Erfolg ab. Umso mehr mitmachen, desto mehr kostet es. Aber das ist ja gewollt. Wir werden die Idee selbst im Zusammenhang mit der konzertierten Aktion Pflege diskutieren. Das wird ein Reformpaket, mit dem wir den Pflegeberuf attraktiver machen.

Das Defizit in der Pflegeversicherung wächst, werden die Beiträge steigen?

Pflegebedürftige und deren Angehörige werden von unserer Gesellschaft mehr unterstützt als bisher. Dafür gibt es zu Recht viel Zustimmung bei den Menschen. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Nachfrage nach den neuen Leistungen unterschätzt wurde und die Ausgaben der Pflegeversicherung daher stärker als erwartet gestiegen sind. Daher rechne ich damit, dass wir den Beitrag zum Ende des Jahres anheben müssen. Mehr Leistungen für mehr Pflegebedürftige kostet eben auch mehr.

Welche Rolle spielen ausländische Pflegekräfte in Ihren Überlegungen?

Die Wahrheit ist, dass Sie heute – auch in Sachsen-Anhalt –kein Krankenhaus finden, das ohne ausländische Ärzte und Pflegekräfte – vor allem aus der EU – funktionieren würde. Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ist aber nur ein Baustein. Wir wollen mehr Pflegekräfte in Deutschland ausbilden, mehr Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit und mehr Umschulungen. Dazu kommen dann noch Beschäftigte aus dem Ausland. Wichtig ist hier vor allem die Zusammenarbeit mit Staaten, in denen viele junge Menschen leben, die vielleicht arbeitslos sind und nach einer Möglichkeit suchen, sich ein Existenz aufzubauen. Es kann nicht darum gehen, anderen alternden Ländern ihre Fachkräfte zu „klauen“.

Sie haben bereits einen Strauß mit den Ärzten ausgefochten. Deren Vertreter verlangen für längere Sprechzeiten mehr Geld und bestreiten, dass Privatpatienten generell eher Termine bekommen.

Wer zusätzliche Patienten annimmt, soll die Behandlungen natürlich auch vergütet bekommen. Viele Ärzte machen keinen Unterschied zwischen privat oder gesetzlich versicherten Patienten. Aber zu oft wird doch einer gemacht. Das ist unfair. Terminservicestellen und finanzielle Anreize helfen, dass Patienten schneller einen Arzt sehen können. Aber in ländlichen Regionen, wie im Norden Sachsen-Anhalts, gibt es einfach nicht genug Ärzte. Hier möchte ich den Kassenärztlichen Vereinigungen noch mehr Instrumente an die Hand geben, um mit Investitionszuschüssen, Stipendienprogrammen, der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren mehr Ärztinnen und Ärzte aufs Land zu locken. Am Ende hat der Patient nur einen Wunsch: Er möchte wohnortnah die nötige Versorgung bekommen. Ich weiß aus Gesprächen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff, wie wichtig das ist, um die Lebensqualität in einer Region zu erhalten.

Wie ordnen Sie die Telemedizin ein, die jüngst auf dem Ärztetag heiß diskutiert wurde?

Die persönliche Behandlung durch den Arzt wird der Goldstandard bleiben. Aber bei einfachen medizinischen Anfragen kann viel an Wartezeiten und Wegen gespart werden. Ich glaube, in ein paar Jahren wird die Telemedizin immer mehr genutzt werden. Übrigens auch von den Älteren.

Bei allem verbesserten Technikverständnis gerade der älteren Generation: Senioren hätten sicher die größten Probleme damit, wenn Sie mit einem Bildschirm-Arzt verhandeln müssten.

Online-Behandlungen sollen ja auch keine Pflicht werden. Aber wenn ich bei meinen eigenen Eltern sehe, wie sie per Smartphone mit der Familie mehr kommunizieren als je zuvor, glaube ich schon, dass Telemedizin auch viele Ältere nutzen werden. Entscheidend ist etwas anderes: Gestalten wir diese Entwicklung in Deutschland selbst zusammen mit der Ärzteschaft oder kommen Google, Amazon und andere Konzerne aus dem Ausland zum Zuge? Mir ist es lieber, dass wir das gestalten. Technische Voraussetzung ist natürlich ein flächendeckendes Breitbandnetz, das in den nächsten Jahren geschaffen werden muss.

Wie groß ist die Gefahr einer Kommerzialisierung der Telemedizin, so wie es bei global tätigen Callcentern geschieht?

Mir ist ein Angebot aus Deutschland über offizielle Kanäle der Ärzteschaft lieber.

Von den Krankenkassen fordern Sie Beitragssenkungen. Das ist populär bei den Leuten, doch die Kassen warnen vor einem Jojo-Effekt: Dass die Beiträge dann irgendwann zwangsläufig wieder steigen müssten. Wie wollen Sie das verhindern?

Es gibt gesetzliche Krankenkassen, darunter auch eine große Regionalkasse in Sachsen-Anhalt, die sehr hohe Rücklagen haben. Natürlich soll eine Kasse auch für schlechte Zeiten gerüstet sein. Ich finde aber, dass einige Kassen in den vergangenen Jahren zu viel Geld gehortet haben. Und zwar das Geld der Versicherten. Das sollte an die Beitragszahler zurückgezahlt werden.

Wie viel an Rücklagen ist vertretbar?

Die Rücklagen sollten eine Monatsausgabe nicht übersteigen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung liegen aber heute alles in allem 29 Milliarden Euro. Mein Vorschlag ist, davon 4,5 Milliarden den Versicherten zurückzugeben. Also etwa ein Sechstel. Insofern halte ich das für vertretbar.

Sie wollen an der elektronischen Gesundheitskarte festhalten?

Ich halte am Aufbau der nötigen digitalen Infrastruktur fest! Es geht um ein Netz, an das alle Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Apotheken angeschlossen werden, damit sie sicher und nicht für alle einsehbar miteinander kommunizieren können. Wir wollen alternative Zugangswege zu diesem Netz, etwa übers Smartphone.

In diesem Rahmen ist eine Gesundheits-App fürs Smartphone geplant. Wie soll das funktionieren?

Die Idee ist, dass die Bürger in Deutschland künftig nicht verschiedene Digital-Identitäten für Steuern, Pass oder Gesundheit brauchen, sondern nur eine. An einer solchen staatlichen Identität über ein Bürgerportal arbeitet das Bundesinnenministerium derzeit. Dies sollten wir mit den Gesundheitsdaten vernetzen.

Beim Zugang zum Medizinstudium soll soziale Kompetenz eine größere Rolle spielen. Warum?

Ich finde, wenn jemand ein super Abi hat, aber nicht gern mit anderen Menschen zusammen ist, sollte er nicht unbedingt Arzt werden. Es geht nicht ohne Empathie und Zuwendung – das sind Grundvoraussetzungen für diesen Beruf.

Der Bedarf an medizinischem Personal ist riesig. Was lässt sich aus dem von mehr als einer Million Flüchtlingen schöpfen, die seit 2015 ins Land gekommen sind?

Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir aus jedem in drei Wochen eine Pflegekraft machen können. Diejenigen, die können und wollen und eine Pflegeausbildung beginnen möchten, sollten auch die Chance dazu erhalten. Auch mit der Option, länger in Deutschland bleiben zu können. Wenn jemand anpacken, die Sprache lernen und Teil dieser Gesellschaft werden will, sage ich: Genau die brauchen wir. Wir freuen uns über jeden, der mitmachen will, aber wir erwarten etwas dafür. Dafür bieten wir übrigens auch viel an, wie Sprachkurse oder Ausbildungen.

Sie sind bei der Bundestagswahl angetreten, das konservative Profil der CDU zu schärfen. Seit zwei Monaten verantworten Sie die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wie sehen Sie den Spagat zwischen Ministeramt und Parteiarbeit?

Die Koalition insgesamt ist in einem Spagat. Wir wollen im Alltag gut miteinander regieren und konkret Probleme lösen. Gleichzeitig müssen Union und SPD unterscheidbar sein. Weil das Bedürfnis nach Profil in einer politischeren Gesellschaft gestiegen ist. Deshalb müssen wir wieder lernen, Debatten zu führen und auszuhalten. Denn daraus entsteht dann auch Zusammenhalt. Ich bin für den gesunden Spagat, das Vereinbarte umzusetzen und gleichzeitig unterscheidbar zu bleiben. Das müssen wir in den nächsten gut drei Jahren hinbekommen.

Glauben Sie, dass dies gelingt und die schwarz-rote Koalition hält?

Ja. Mich beschäftigt aber Folgendes: Es geht diesem Land so gut wie noch nie. Trotzdem hat jeder vierte Wähler die Vereinfacher von links und rechts gewählt. Was also läuft schief zwischen Politik und Bürgern, dass sich in Superzeiten wie diesen so viele Menschen nicht in der politischen Debatte wiederfinden? Ich denke, das liegt nicht nur an sozialen Problemen. Es ist auch die kulturelle Sicherheit, die viele gefährdet sehen. Ich glaube nicht, dass die Mehrzahl der Deutschen von einer Koalition aus Linken und AfD regiert werden will. Die Bürger senden uns vielmehr ein Signal, dass in ihrem Alltag etwas nicht in Ordnung ist. Das müssen wir erkennen und dafür eine konkrete Lösungen finden. Nur dann gewinnen wir das Vertrauen zurück.