Investitionen: CDU stellt Programmentwurf vor
Reiner Haseloff will auch die nächste Landesregierung anführen. Erstmals gibt der Regierungschef einen Ausblick auf die Themen seiner Partei im kommenden Wahlkampf. Priorität hat für die Christdemokraten die Wiederbelebung der Wirtschaft.
Magdeburg (dpa/sa) - Mit gezielten Investitionen, einem neuen Krankenhausplan und einer "Offensive Altmark" will die CDU bei der Landtagswahl im Sommer die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Das kündigte Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfs für das CDU-Wahlprogramm an. "Heimat sicher in die Zukunft führen" sei die Überschrift des Entwurfs, sagte Haseloff. "Damit melden wir klar einen Führungsanspruch an." Die CDU wolle als Volkspartei die Interessen aller Menschen im Land vertreten und sich nicht nur auf ein spezifisches Klientel konzentrieren, wie andere Parteien das täten.
In dem Entwurf, den ein Online-Parteitag Ende kommender Woche beschließen soll, fordern die Christdemokraten demnach unter anderem, die Wirtschaft durch gezielte Förderungen wieder in Schwung zu bringen. "Wir brauchen einen Investitionsschub", sagte Haseloff. Der müsse der Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen dienen und den Arbeitsmarkt, den es vor der Krise gab, wiederbeleben. Einen Ansatzpunkt für Investitionen sieht Haseloff etwa in Produktionsstätten für Masken oder Impfstoffen. Dort habe die Krise Defizite in Deutschland aufgezeigt.
Der bisherige Koalitionspartner SPD hatte am Mittwoch eine breit angelegte Investitionsoffensive und etwa die Abschaffung der Kita-Beiträge gefordert. Auch die CDU stelle bestehende Sozialleistungen nicht infrage, sagte Haseloff. Ein Ausbau der Leistungen habe aber nach Ansicht der CDU momentan keine Priorität. Sozialleistungen wie die Kinderförderung seien sehr gut ausgebaut. Sobald die Krise überstanden sei, könne er sich aber auch einen weiteren Ausbau vorstellen, sagte Haseloff. "Erst muss erwirtschaftet werden, dann muss ausgegeben werden", sagte der Ministerpräsident.
Die Krankenhausversorgung will die Partei durch eine Spezialisierung an den einzelnen Standorten und einen Ausbau der Telemedizin sichern. Außerdem will die CDU mit einer "Offensive Altmark" auch den Norden und Osten Sachsen-Anhalts künftig stärker fördern, also die Gegenden, die vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg eher indirekt profitieren. Weitere Schwerpunkte des Programms soll eine Stärkung des dualen Bildungssystems und die Digitalisierung sein.
© dpa-infocom, dpa:210319-99-890323/3
Olympische Winterspiele
Langläuferinnen ohne Medaille - Schwedin Karlsson holt Gold
Unfall
Auto überschlägt sich - 29-Jähriger schwer verletzt
Handball-Bundesliga
Ab Sommer: Leipzig verpflichtet Torhüter und Kreisläufer
