Extra-Millionen für Sachsen-Anhalts Kommunen

Magdeburg l Finanzminister André Schröder (CDU) stellte am Montag einen „kommunalen Investitionsimpuls" vor. In diesem und den nächsten beiden Jahren sollen dafür je 20 Millionen Euro aus der Landeskasse fließen, insgesamt also 60 Millionen Euro. Davon profitieren alle der weit über 200 Kommunen. Die landeseigene Investitionsbank (IB) will parallel dazu ihre Beratung verstärken, damit sich die Kommunen im Dickicht dutzender Förderprogramme zurechtfinden.

Das Geld stehe den Kommunen zusätzlich für Investitionen zur Verfügung, sagte Schröder. Die Extra-Millionen können etwa für den Bau von Straßen, für Schulen und Kitas, für IT-Projekte oder Energiesparmaßnahmen ausgegeben werden. Das Geld werde in drei Tranchen – im Mai, August und November – ausgezahlt. Das Verfahren sei unbürokratisch, Kommunen müssten keinen Antrag stellen, erklärte der Minister.

Der Verteilungsschlüssel sieht vor, dass die kreisangehörigen Gemeinden mit 55 Prozent den größten Batzen des Geldes bekommen. Das sind bis zum Jahr 2021 insgesamt 33 Millionen Euro. Es folgen die kreisfreien Städte (25 Prozent, 15 Millionen Euro) und die Landkreise (20 Prozent, zwölf Millionen Euro). 

Dreiviertel des Geldes kämen dem ländlichen Raum zugute, betonte Schröder. Wie viel Geld genau jede Kommune bekommt, hängt von Einwohnerzahl und Fläche ab. Größere Städte wie Salzwedel, Bernburg oder Naumburg können in diesem Jahr mit Summen zwischen 100.000 und 200.000 Euro rechnen. Bei kleinen Gemeinden sind es teils weniger als 10.000 Euro.

Das Geld soll laut Schröder auch dabei helfen, Eigenanteile bei EU-Förderprogrammen zu stemmen. Steigen zum Beispiel die Baupreise, bleibt das an den Kommunen hängen – denn an der Höhe der Fördersumme ändert sich meist nichts.

Vor diesem Hintergrund begrüßte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, die Extra-Millionen. „Zusätzliches Geld ist immer gut", sagte er. Gerade mit Blick auf die explodierenden Baupreise sei die Unterstützung sehr wichtig.

Es könne aber nur ein kleiner Baustein sein, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte er der Volksstimme. Leindecker kritisierte die Herkunft des Geldes. Dieses wird aus dem sogenannten Ausgleichsstock des Landes genommen, aus dem Kommunen bei außergewöhnlichen Ereignissen Hilfen bekommen können. Es müsse sichergestellt sein, dass auch in solchen Situationen – etwa nach Hochwasserschäden – genug Geld vorhanden sei, mahnte Leindecker.

Zum „kommunalen Investitionsimpuls" gehört auch ein besseres Beratungsangebot durch die Investitionsbank. Dafür werde zum Beispiel eine Telefonhotline, die es bislang nur für Privatpersonen und Unternehmen gebe, für die Kommunen geöffnet, sagte IB-Geschäftsleiter Marc Melzer. Zudem sollen Kommunen vor Ort mehr beraten werden, auch in Vergabe-Fragen.

Allein im Infrastrukturbereich gebe es 23 Landes- und
32 Bundesprogramme.

Dem Finanzminister zufolge gibt das Land in diesem Jahr alles in allem rund
3,2 Milliarden Euro für die Kommunen aus. Das ist fast jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt.