Steuerplus erwartet Investitionsmittel fließen weiter zäh
Sachsen-Anhalt kann trotz abkühlender Konjunktur mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Das Land hat jedoch Probleme, das Geld auch auszugeben.
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Landesregierung hat weiter Probleme, ihre geplanten Investitionen umzusetzen. Die Nutzung der Mittel lag im ersten dreiviertel Jahr auf dem Niveau von 2017, wie Finanzminister André Schröder am Freitag in Magdeburg sagte. Voriges Jahr war der Etat mit Verzögerung in Kraft getreten und es galt mehrere Monate vorläufige Haushaltsführung. Das galt als ein Grund, warum jeder dritte für Investitionen geplante Euro liegen blieb. Obwohl die Beschränkungen wegfielen, bleibt Geld liegen.
Bei den eigenen Landesprogrammen sei der Abfluss ordentlich, sagte Schröder. Doch gerade bei den Drittmitteln von Bund und Europäischer Union hake es, sagte der CDU-Politiker. Es werde geprüft, wo es klemme und wie die Nutzung verbessert werden kann. So könnte bei klammen Kommunen der nötige Eigenanteil ein Problem sein, um Bundes und EU-Mittel zu bekommen. Auch eine bessere Beratung wird erwogen, damit die nötige Bürokratie bewältigt wird.
Dabei kann Sachsen-Anhalt mit Blick auf die aktuelle Novembersteuerschätzung in den nächsten Jahren mit stabilen Mehreinnahmen rechnen und könnte kräftig investieren. In diesem Jahr spült die anhaltend gute Konjunktur 246 Millionen Euro mehr in die Kassen als im Haushalt veranschlagt. Das ist allerdings kein Plus, das neu verplant werden kann, mahnte der Finanzminister.
Denn: Um die Ausgabenwünsche für dieses Jahr zu finanzieren, plante Sachsen-Anhalt trotz bester Einnahmesituation, die allgemeine Rücklage zu leeren – immerhin 300 Millionen Euro. Darauf kann Schröder angesichts der Prognose möglicherweise verzichten. Sicher zusagen wollte er das zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht.
Für 2019 wird erstmals das Knacken der 8-Milliarden-Euro-Grenze bei den eigenen Steuereinnahmen vorausgesagt. Das sind jedoch unter dem Strich nur knapp 8 Millionen Euro mehr als in den Etatplänen vorgesehen. Obwohl der Kreis der Steuerschätzer bundesweit wegen abkühlender Konjunktur einen Dämpfer für die kommenden Jahre vorhersagt, kann Sachsen-Anhalt in fünf Jahren der gleichen Prognose zufolge sogar mit 9,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.
Und das obwohl die schrumpfende Bevölkerung viel Geld kostet. Weil der Länder-Finanzausgleich die Zahl der Einwohner prominent berücksichtigt, verliert Sachsen-Anhalt jedes Jahr ungefähr 60 Millionen Euro. Wie passt das zusammen? Das liege daran, dass Sachsen-Anhalt von den Verteilmechanismen des ab 2020 geltenden neuen Finanzausgleichs auch konjunkturunabhängig profitiere, sagte Schröder. Zudem verzichte der Bund zugunsten der Länder auf Anteile aus dem großen Topf der Umsatzsteuer.
