Magdeburg l Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will den unter wirtschaftlichen Druck geratenen Krankenhäusern des Landes mit einem kreditfinanzierten Investitionsprogramm helfen. In vier Jahresscheiben soll das Land den Kliniken über die Investitionsbank jährlich 175 Millionen Euro für Gebäude und Geräte zur Verfügung stellen, insgesamt 700 Millionen Euro, sagte Grimm-Benne der Volksstimme.

Das Land soll dabei ab 2025 über einen längeren Zeitraum Zinsen und Tilgung übernehmen. Die veranschlagten Mittel orientierten sich am von der Krankenhausgesellschaft angeführten Investitionsbedarf. Grimm-Benne hat Finanzminister Michael Richter (CDU) einen Brief geschrieben, in dem sie für das Vorhaben wirbt. Ein Sprecher des Finanzressorts sagte: „Außer der genannten Gesamtsumme wissen wir bisher nichts.“ Man erwarte eine strukturelle und konzeptionelle Untersetzung.

Die Initiative kommt in unruhigen Zeiten. Mehrere der 47 Kliniken im Land sind wirtschaftlich in schweres Fahrwasser geraten. Im Herbst hatte das kommunale Burgenlandklinikum mit 1500 Beschäftigten in Naumburg und Zeitz Insolvenz in Eigenregie angemeldet. In Havelberg informierte der private Betreiber KMG vergangene Woche über seine Pläne, das unrentable Haus mit 50 Beschäftigten zu schließen.

Ein erster Rettungsversuch fürs Burgenlandklinikum ist derweil gescheitert. Die landeseigene Uniklinik Halle, die die Mehrheit der Häuser übernehmen wollte, zog ihr Angebot zurück. Anlass: Eine Prüfung in Auftrag des Uniklinik-Vorstands weist erheblich höhere Kosten und Risiken als erwartet aus. Sie geht von mindestens 183 Millionen Euro Finanzbedarf allein bis Ende 2023 aus. Als Kaufangebot waren 75  Millionen Euro veranschlagt.

Im Rennen bleibt damit neben der privaten Stiftung SRH nur noch der Konzern Ameos. Der steht derzeit wegen seines Vorgehens in einem Arbeitskampf an Klinik-Standorten im Land bei Gewerkschaften und Politik in der Kritik. So verweigert der Konzern mit Sitz in der Schweiz jede Verhandlung mit Verdi. Seit Beginn des Arbeitskampfes wurden rund 20 Beschäftigte gekündigt, darunter auch ein Oberarzt und ein Betriebsrat. Mitarbeiter und Gewerkschaften sehen den Grund in der Teilnahme an Streiks. Ameos bestreitet das.

SPD zieht Konsequenzen

Die SPD im Land zieht jetzt Konsequenzen: Sie will keine weiteren Kliniken in öffentlicher Trägerschaft mehr privatisieren. „Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser war ein Fehler“, heißt es in einem Antrag des Parteivorstandes für den Landesparteitag Ende Januar. Ameos wird dabei auch ausdrücklich als Negativ-Beispiel genannt: „Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von Ameos mit seinen Beschäftigten – die negativen Nachrichten häufen sich“, sagte Parteichef Burkhard Lischka. Die Landesregierung müsse jetzt alles tun, um die Übernahme des Burgendland-Klinikums durch einen gemeinnützigen Träger zu unterstützen, ergänzte Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck gestern.

Trotz einer gerade erst festgezurrten Krankenhausplanung stehen vor allem kleine Kliniken im Land unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Grund sind sinkende Einnahmen aus der Behandlungsvergütung, stagnierende Invest-Zuschüsse des Landes sowie steigende Auflagen bei Fachpersonal-Besetzung und OP-Mindestzahlen.