Magdeburg l In Sachsen-Anhalt türmen sich offene Haftbefehle. Nach Angaben des Innenministeriums waren zuletzt 2300 Haftbefehle nicht vollstreckt. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist das der zweithöchste Wert. Nur 2016 war die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle höher – seinerzeit waren es 2815.

Bei den offenen Haftbefehlen handelt es sich größtenteils um sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldforderungen. Dazu zählen laut Innenministerium etwa das nicht entrichtete Bußgeld bei einer Ordnungswidrigkeit oder das Nichtbegleichen einer Geldstrafe.

Ein Blumendieb mit Haftbefehl

Ein Ministeriumssprecher sagte, die Intensität der Fahndungen richte sich etwa nach der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe. Nicht selten hilft „Kommissar Zufall“. So schnappte die Polizei in der Silvesternacht in Merseburg einen Blumendieb, gegen den ein Haftbefehl vorlag.

Bundesweit waren zuletzt rund 175.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein besorgniserregendes Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagt: „Wer die Erosion des Rechtsstaats aufhalten will, muss für mehr Personal und Justsiz sorgen und ausreichend Haftplätze schaffen, damit Strafen vollstreckt werden können.“

Auch die Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt führen den Stau bei offenen Haftbefehlen auf Personalmangel zurück. Die Polizei sei mit dem normalen Tagesgeschäft ausgelastet. Die Zahl der Polizisten im Land hat Ende 2018 mit knapp 5600 ihren Tiefstand erreicht.

467 Rechtsextremisten untergetaucht

Deutschlandweit sind Hunderte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. 467 Personen sind nicht aufzufinden, weshalb die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

In Sachsen-Anhalt werden zurzeit 16 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Betrugs.