Justiz Gerichtsverfahren dauern zu lange
Sorge um Verschlechterung der Personalsituation an Verwaltungsgerichten: Präsident des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt schlägt Alarm.
Magdeburg l Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, läutet in seinem Jahresbericht 2019 die Alarmglocken. Er sei besorgt, dass sich die Personalsituation der Verwaltungsgerichte Magdeburg und Halle sowie am Oberverwaltungsgericht weiter verschlechtern werde. „Die Hoffnung, dass sich die Situation aufgrund rückläufiger Asylanträge entspannen werde und dadurch die angehäuften Verfahren abgearbeitet werden könnten, hat sich nicht erfüllt.“ Von einer zeitnahen Bearbeitung könne nicht die Rede sein.
Der Abbau des Verfahrensbergs sei Mitte 2019 nahezu zum Erliegen gekommen. Ende 2019 lagen noch 2400 Asylverfahren und rund 3000 allgemeine Verfahren auf den Tischen der Verwaltungsrichter. Die Verfahrensdauer betrage zur Zeit im Durchschnitt 16 beziehungsweise 15 Monate, manche Verfahren können erst nach zwei Jahren abgeschlossen werden. Durch ständige Rotation von Richtern sei eine geordnete und erfolgreiches Arbeit nicht möglich.
