SPD stellt Ministerin Ultimatum

Magdeburg/Halle l Nach dem Ausbruchsversuch des Halle-Attentäters Stephan B. aus der Justizvollzugsanstalt Halle wächst der Druck auf Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Nachdem bereits die oppositionelle Linke den Rücktritt der Ministerin gefordert hatte, geht jetzt der Koalitionspartner SPD auf Distanz.

„Der Eindruck verfestigt sich, dass das Justizministerium sich nicht darum gekümmert hat, wie Sachsen-Anhalts Gefangener Nummer eins bewacht wird“, sagte SPD-Rechtspolitikerin Silke Schindler. „Zudem geben die Akten keine Klarheit darüber, wer abschließend über die Sicherheitsverfügung zur Unterbringung des Untersuchungshäftlings entschieden hat und ob sich die Darstellung der Ministerin halten lässt, dass die Anstaltsleitung des Roten Ochsen einseitig und ohne Abstimmung mit dem Ministerium von der Verfügung abgewichen sei.“

Der Landtag müsse gegenüber Ministerin Keding auf einer „vollständigen und belastbaren Aufklärung“ aller Umstände der Unterbringung des Attentäters, seines Fluchtversuchs, der Informationsabläufe in der Justizverwaltung und der Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit bestehen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. „Ich erwarte, dass die Ministerin die Widersprüche und Unklarheiten eher innerhalb von Stunden als von Tagen aufklärt. Gelingt das nicht, sehe ich das Vertrauen unserer Fraktion in die Arbeit der Hausspitze des Justizministeriums erschüttert.“ Das ist eine Art Ultimatum.

Keding lastet dem Gefängnispersonal schwerwiegende Pflichtverstöße an. Die Vize-Anstaltsleiterin musste ihren Posten räumen. Externe Experten sollen das Gefängnis nun auf Schwachstellen überprüfen.