Justizministerin: Parité-Gesetz sorgfältig prüfen

Magdeburg (dpa/sa) - Justizministerin Anne-Marie Keding hat Zweifel geäußert, ob ein verfassungskonformes Parité-Gesetz möglich ist. Es gebe noch viele offene Fragen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Die oppositionelle Linke brachte einen Gesetzentwurf ein, der für einen höheren Frauenanteil im Parlament sorgen soll. Demnach müssten Parteien ihre Listen künftig je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzen und auch für die Direktmandate in den Wahlkreisen mehr Frauen aufstellen.

Keding sagte, es gelte zu prüfen, ob ein solches Gesetz die Freiheit der Parteien verletze - etwa weil Parteien mit einem geringen Frauenanteil gezwungen wären, überproportional viele Frauen aufzustellen. Zudem könnte die Gleichheit der Wahl und das passive Wahlrecht von Männern durch ein Parité-Gesetz beeinträchtigt werden. Keding kündigte für das laufende Jahr ein Wahlrechtsforum an, auf dem Experten verfassungskonforme Möglichkeiten ausloten sollen.

Die schwarz-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Prüfung eines Parité-Gesetzes festgelegt. Brandenburg hatte jüngst als erstes Bundesland ein solches Gesetz beschlossen. Die Piratenpartei will dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen.