Magdeburg/Halle (dpa/mf) l Bisher waren viele Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus nur Empfehlungen, seit gestern sind sie Gesetz: Punkt Mitternacht ist eine Verordnung der Landesregierung in Kraft getreten, die das öffentliche Leben stark beschneidet.

Die Stadt Halle hat außerdem als erste Kommune in Sachsen-Anhalt den Katastrophenfall ausgerufen und will wegen der Corona-Pandemie auch die Bundeswehr zu Hilfe rufen. Mit diesem Schritt verschafft sich Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nach dem Katastrophenschutzgesetz weitreichende Befugnisse. Wiegand kann so mit seinem Katastrophenschutzstab von zentraler Stelle auch Anweisungen geben oder, wie bereits erfolgt, auch Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr anfordern.

Innenministeriumssprecher Danilo Weiser: „Die Feststellung des Katastrophenfalls erfolgt in Sachsen-Anhalt auf Kreisebene. Sobald ein Landkreis oder kreisfreie Stadt den Katastrophenfall festgestellt hat, wird auf Landesebene ebenfalls ein Katastrophenschutzstab eingerichtet. Dies wird derzeit durch das Landesverwaltungsamt in Halle unternommen.“ Nach jetziger Lagebewertung sind aber „weitere solcher Schritte durch andere Oberbürgermeister und Landräte noch nicht erforderlich“.

Bilder

Die Anforderung einer Polizeihundertschaft durch die Stadt Halle sei inzwischen im Ministerium eingegangen. „Wir werden den Antrag jetzt prüfen“, sagte der Sprecher gestern Abend. Das Innenministerium hat derweil gemeinsame Kontrollen von Ordnungsämtern und Polizei vorgeschlagen, um die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen durchzusetzen.

Mobiler Einsatzstab eingerichtet

In einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Wiegand, dass auf dem Marktplatz in Halle bereits der mobile Einsatzstab der Feuerwehr eingerichtet ist. Dieser soll die Verwaltung unterstützen. Ordnungsamt und Feuerwehr sollen ab sofort auch dazu eingesetzt werden, die erlassenen Verbote auf den Spielplätzen und in der Gastronomie zu kontrollieren. Allerdings müsste zum Beispiel die angeforderte Bundeswehr auch die nötigen Kapazitäten haben, wie Oberstleutnant Matthias Frank, Sprecher des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, sagt.

Er erklärt: „Wir können pauschal gar nicht sagen, womit wir helfen können. Deshalb muss jede Anforderung in Berlin genau geprüft werden, um im Detail auch helfen zu können.“ Das könnte zum Beispiel das Bereitstellen von  Laborkapazitäten sein. In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell eine Sanitätseinheit in Weißenfels und in Blankenburg die Bundeswehrapotheke. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr in Magdeburg ist für solche Anforderungen die Schnittstelle. Dessen Sprecher Oberstleutnant Thomas Poloczek sagt: „Bisher ist eine Anforderung aus Halle bei uns noch nicht eingegangen.“

Wie in der Flüchtlingskrise könnten aber helfende Hände zum Beispiel für den Aufbau von Sanitätszelten zur Verfügung gestellt werden. Mittlerweile musste in Halle ein Coronavirus-Patient stationär eingewiesen werden. Er wird intensivmedizinisch versorgt, sagte Halles Amtsärztin Christine Gröger. Bei dem Patienten handelt es sich um einen 66-Jährigen mit Vorerkrankungen. Laut Sozialministerium sind in Sachsen-Anhalt aktuell 133 Infektionen mit dem Erreger bestätigt.

Land handelt zu wenig

Einer der neu bestätigten Fälle betreffe auch das Krankenhaus Martha-Maria in Halle-Dölau. Eine Mitarbeiterin der Klinik habe sich mit dem Virus infiziert. Eine Station des Krankenhauses sei deswegen unter Quarantäne gestellt worden. Für Wiegand sind die bisherigen Schritte der Landesverordnung noch nicht weitreichend genug. Die Maßnahmen der Landesverordnung blieben seiner Meinung nach deutlich hinter dem zurück, was die Stadt Halle schon vorige Woche eingeleitet habe.

Damit könnten große Ansammlungen von Menschen nicht konsequent unterbunden werden. „Die zahlreichen Ausnahmen werden der aktuellen Lage, gerade wie sie sich in Großstädten darstellt, nicht gerecht.“ Wiegand bezeichnete die Lage in Halle als einen „Notstand“. Eine Ausgangssperre verhängte er aber bisher nicht. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) verzichtet vorerst auf ein Ausrufen des Katas­trophenfalls: „Ich habe heute entschieden, das nicht zu tun. Was morgen ist, weiß ich natürlich nicht.“

Er habe sich in der Stadt bewegt und „gesehen, dass sich die Leute an die neuen Regelungen halten“. Es sei auch eine psychologische Frage, wenn der Katastrophenfall ausgerufen wird. Auch dies müsse man beachten. „Alles, was wir bisher angewiesen haben, ist auch so erfolgt“, sagt Trümper. Wenn jeder auf seine Gesundheit achte und zwei Meter Abstand halte, habe man sehr viel erreicht. Der Oberbürgermeister halte es auch für wichtig, „dass die Leute weiter an die frische Luft gehen können“. Im Katastrophenfall könnte er sich zwar alle Behörden unterstellen. „Das brauche ich aktuell aber nicht, weil alle mitziehen. Ich muss auch nicht in die Eigentumsrechte eingreifen“, sagt Trümper und meint: „Diese Eskalationsstufe sehe ich nicht.“

Die neuen Beschränkungen sorgen beim Einzelhandel in Sachsen-Anhalt für Nervosität. „Wir spüren die Verunsicherung bei unseren Mietern“, sagte Enrico Burau von den Rathaus-Passagen Halberstadt. Wolfgang Fleischer von der Interessengemeinschaft Citygemeinschaft Halle forderte schnelle Hilfe. Viele Händler könnten die durch die angeordneten Schließungen bevorstehenden Umsatzausfälle nicht aus den eigenen Rücklagen stemmen. „Wenn das Geld erst im Juli oder August kommt, werden das viele nicht überleben“, warnte Fleischer.

Erfahrungen mit dem Hochwasser 2013 in Magdeburg stimmten Gewerbetreibende in der Stadt durchaus optimistisch, wie der Sprecher der Interessengemeinschaft Innenstadt, Arno Frommhagen, sagte: „Wir haben bei uns einige hochwassergeplagte Unternehmen dabei, die im Nachhinein sagen, das hat alles sehr gut geklappt.“

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte am Dienstag bereits erklärt, dass die Schließungsanordnungen bedeuteten, dass der Staat Ansprechpartner für mögliche Entschädigungen sei. Das Land werde Vorsorge treffen, auch der Bund hat Hilfen bei Liquiditätsengpässen angeboten. Zudem können Firmen Steuererleichterungen bei den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt beantragen.