Katja Pähle: CDU mit unzuverlässiger Haltung zur AfD
Halle - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat der CDU eine schwankende und unzuverlässige Haltung gegenüber der AfD vorgeworfen. „Wir haben in der praktischen Auseinandersetzung mit der AfD über die Bedrohung unserer Demokratie von rechts gelernt - die CDU leider nicht“, sagte Pähle am Sonntag beim Ostkonvent der SPD in Halle.
Bei der Landtagswahl in einer Woche gehe es daher um eine Frage, die größer sei als Sachsen-Anhalt: „Es geht darum, ob 76 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus alle demokratischen Parteien klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen - oder ob in der CDU ernsthaft damit geliebäugelt wird, der AfD Teilhabe an der Regierungsmacht zu überlassen.“
Ministerpräsident Reiner Haseloffs Ablehnung gegenüber der AfD sei für sie zwar glaubhaft. „Das ändert aber leider nichts daran, dass die Haltung der CDU zur AfD schwankend, unzuverlässig und damit im Ergebnis weit offen nach rechts ist.“ Wer CDU wähle, wisse nicht, was er bekomme - Brandmauer oder Brandbeschleuniger, sagte Pähle weiter.
Zur Position des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, die Menschen in Ostdeutschland hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen, erklärte Pähle: „Das Problem ist nicht, dass die Ostdeutschen angeblich „nicht in der Demokratie angekommen“ sind - das Problem sind die, die unser Land gezielt aus der Demokratie wieder herausführen wollen!“.
Wanderwitz hatte im „FAZ-Podcast für Deutschland“ (Freitag) gesagt: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Pähle bezeichnete die Aussagen als irreführend und pauschal.
