Fluthilfe Kein Beinbruch
Bürokratische Hürden und Verfahren bringen die Fluthilfe ins Stocken und sollten abgebaut werden.
Trümmer, Tränen und Milliarden-Kosten – vier Jahre nach dem Hochwasser sind in Sachsen-Anhalt noch immer nicht alle Schäden beseitigt. Von gut 1,2 Milliarden Euro bewilligter Fluthilfe sind rund 743 Millionen Euro noch nicht an die Antragsteller überwiesen worden. Die Zahl ist kein Beinbruch, zeigt aber zwei Dinge: Der Aufwand für die Städte, Gemeinden, Vereine und Unternehmen, die Folgen der Flut in den Griff zu bekommen, ist enorm hoch. Und: Deutsche und europäische Verfahren, die den Bau von neuer Infrastruktur ermöglichen und auf rechtssichere Beine stellen sollen, sind langwierig und aufwendig.
Die Folgen sind nicht nur auf den prall gefüllten Konten des landeseigenen Fluthilfe-Fonds abzusehen. Landesweit stocken immer mehr Projekte wegen komplizierter Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist erschreckend und schreckt potenzielle Investoren ab. Die Politik ist gefragt, bürokratische Hürden bei Baumaßnahmen abzubauen.
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