"Keine Abweichler bei der CDU"

Magdeburg l Die SPD-Fraktion geht fest davon aus, dass die Wahl der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen morgen im Landtag in der ersten Runde gelingt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne: "Wir haben gemeinsam mit CDU und Grünen eine klare Mehrheit und eine gute Kandidatin. Wir gehen daher davon aus, dass Frau Neumann-Becker nach einem Wahlgang als neue Landesbeauftragte feststeht."

Die Merseburger Kreisschulpfarrerin Birgit Neumann-Becker ist die Wunschkandidatin der SPD. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden 70 Stimmen benötigt. Die Koalition aus CDU und SPD verfügt über 68 Stimmen. Die Grünen haben signalisiert, die Kandidatin mitzuwählen. Neumann-Becker ist Mitglied der Bündnisgrünen. Die Linke will die Kandidatin nicht mitwählen.

CDU-Fraktionschef André Schröder wollte die Zahl von zehn angeblichen Abweichlern, die in geheimer Wahl die Kandidatin nicht mittragen wollen, nicht bestätigen. "Wir streben die Wahl von Frau Neumann-Becker an und wollen die lange Zeit der Sprachlosigkeit in diesem Amt beenden." Sie habe in der Fraktion insgesamt einen positiven Eindruck hinterlassen. Schröder verwies darauf, dass die Fraktionsmitglieder eine abweichende Haltung vorab anzeigen müssten. Dies sei bisher nicht erfolgt.

"Anwaltschaft für Opfer"

Die SPD hatte im Vorfeld vor allem die Biografie von Neumann-Becker hervorgehoben, die die 48-Jährige für dieses Amt besonders qualifiziere. Sie war in den 80er-Jahren in der jungen Gemeinde in Halle aktiv, "in der man frei diskutieren konnte", erzählt sie im Volksstimme-Gespräch. Die Erkenntnis, dass es nicht möglich sei, seine Meinung frei zu äußern, habe sie bereits als Abiturientin gewonnen.

Als sie 1982 den Aufnäher "Schwerter zu Pflugscharen" an ihrer Kleidung trug, musste sie zu einem Gespräch zum Schuldirektor und zur Polizei. Ein Jahr später engagierte sie sich in der Gruppe "Frauen für den Frieden" vor allem gegen die zunehmende Militarisierung in der DDR, unter anderem gegen den Wehrkundeunterricht in Schulen und die Nachrüstung von SS-20-Raketen; später während ihres Theologiestudiums in Halle im Friedenskreis der evangelischen Studentengemeinde. Ab 1984 legt die Stasi einen operativen Vorgang über sie an, verhaftet und inhaftiert wurde sie nicht.

Ihr Motiv, sich für das Amt des Landesbeauftragten zu bewerben, liegt vor allem in der Beratung und Unterstützung der Opfer. "Es darf nicht sein, dass jene, die schwer gelitten haben, in Altersarmut geraten." Das Amt der Landesbeauftragten ist, so Neumann-Becker, eine Anwaltschaft für die Opfer. Auch in der Bildung will sie Impulse setzen. "Da haben wir einen großen Bedarf. Es kommt darauf an, wie das Thema angebracht wird. Es darf nicht vorrangig in Schuldzuweisungen und Vergleichen enden."