Keine Ausschlusskriterien bei Wirtschaftsförderung

Magdeburg (dpa/sa) - Eine Tarifbindung soll auch künftig keine verpflichtende Voraussetzung für Fördergelder des Landes sein. "Es ist nicht sinnvoll, Ausschlusskriterien zu schaffen", sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Ziel künftiger Wirtschaftsförderung müsse es sein, auch kleine und mittelständische Unternehmen besser an den Geldern zu beteiligen. Viele solcher Firmen unterliegen keinem Tarifvertrag.

Neue Regeln für die Förderung würden derzeit erarbeitet. Gute Löhne sollten dabei sehr wohl eine Rolle spielen, sagte Willingmann. Es seien aber auch andere Kriterien wichtig, etwa die Bereitsstellung von Ausbildungsplätzen. Vor allem bei Betriebsverlagerung will Willingmann die Regeln verschärfen. Es müssten in der Summe neue Arbeitsplätze entstehen, um Fördergelder des Landes zu bekommen.

Hintergrund der Diskussion ist das neue Werk einer Großbäckerei in Wittenberg, in dem die Mitarbeiter keinen Tariflohn erhalten sollen. Gleichzeitig schließt der Konzern ein Werk in Weißenfels. Für das neue Werk gab es rund elf Millionen Euro vom Land. So ein Fall dürfe sich nicht wiederholen, sagte Willingmann. Die Linkspartei warf der Regierung Wegducken und Ideenlosigkeit vor.