Haushaltspolitik Kenia maßlos
Die Minister kriegen den Hals nicht voll. Finanzminister Schröder muss sich auf Kämpfe einstellen.
Das hochverschuldete Sachsen-Anhalt rückt von seinem Tilgungsplan ab, es greift mit beiden Händen in die Reserve – obwohl die Steuern sprudeln – und trotzdem reicht es nicht. Die Minister kriegen den Hals nicht voll und rücken mit einem Kassenloch von sagenhaften 1,6 Milliarden Euro in die Haushaltsklausur. Die finanzpolitische Verantwortung, die unter Ex-Minister Bullerjahn mühsam gewachsen war, ist wie fortgeblasen. Sein Nachfolger Schröder muss sich auf lange Kämpfe einrichten. Ministerpräsident Haseloff wird nicht wieder den Oberfinanzminister geben wie einst 2013, als er Bullerjahn blind folgte, die rebellierende Ministerin rauswarf und seinen Ruf dabei fast ruinierte.
Aber Haseloff muss die Balance wahren, er darf seinen obersten Kassenwart nicht völlig frustrieren. Andernfalls rauscht Kenia von einer Personalkrise in die nächste. Was Finanzminister Schröder mitmacht – und was nicht – das hat er in verblüffender Offenheit deutlich gemacht.
