Magdeburg l Der von Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (Kifög) ist auf Eis gelegt worden. Das ist das Ergebnis eines Gespräches am Freitag zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt sowie dem SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka und SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Ergebnisse einer Kifög-Überprüfung durch das Sozialministerium und auch eine mögliche Bundesförderung abgewartet werden sollten.

Grimm-Benne hatte am Donnerstag überraschend Eckpunkte für ein neues Kifög vorgelegt. Ein Kernpunkt ist, dass ab dem 1. August 2018 das zweite Kind gebührenfrei gestellt wird. Die Ministerin hatte den Gesetzentwurf vorgestellt, ohne die Koalitionspartner CDU und Grüne einzubinden.

Das hatte zu heftigem Ärger geführt. Auch, weil die Finanzierung der Ministerinnen-Vorschläge nicht gesichert ist. Regierungsintern war am Freitag von einer „Bruchlandung" für die SPD-Ministerin die Rede.

SPD-Chef Lischka sagte, es werde alles verlangsamt. Jetzt sollten vor allem zunächst Gespräche mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden geführt werden. 

Sozialministerin Grimm-Benne wertete als "großen Erfolg", dass auch die Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe von rund 30 Millionen Euro für 2018 zugesagt worden sei. Hintergrund ist, dass mehr Kinder und diese auch länger als bislang angenommen betreut werden - das soll den Gemeinden nun auch bezahlt werden. Damit wird die Gesetzeslage eingehalten. Die Ministerin begründete die überraschende Vorlage ihres Gesetzentwurfs damit, dass sie eine Vorgabe des Landesverfassungsgerichts einhalten müsse. Dieses hat dem Land aufgegeben, die Finanzierung im Bereich Kinderbetreuung bis Ende 2017 neu zu ordnen.  

Die Ministerin sagte, sie werde nächsten Dienstag im Kabinett auf das Risiko hinwiesen, dass bei einem Stopp ihres Gesetzentwurfs das Urteil des Gerichts zeitlich nicht eingehalten werden könne. Dieses Risiko solle dann aber von allen Ministern und dem Ministerpräsidenten mitgetragen werden.