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Kinderbetreuung 30 Millionen für Kommunen

Alle Ministerien müssen Mehrkosten für Kinderförderung in Sachsen-Anhalt aufbringen.

Von Michael Bock 08.09.2017, 17:23

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerriege wird sich am 26. September erneut mit dem Kinderförderungsgesetz befassen. Am Dienstag hatte der Großteil der Kabinetts-Kollegen einem Gesetzentwurf von Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) die Unterstützung verweigert. Vor allem Finanzminister André Schröder (CDU) hatte noch Nachfragen zu den vorgelegten Zahlen.

In einem von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) anberaumten Treffen, an dem am Freitag Schröder und auch Grimm-Benne teilnahmen, wurde sich darauf verständigt, dass die Kommunen im Jahr 2018 rund 30,6 Millionen Euro zusätzlich bekommen sollen. Hintergrund ist, dass mehr Kinder und diese auch länger als bislang angenommen betreut werden – das soll den Gemeinden nun bezahlt werden. Das Geld steht den Kommunen zu, so ist es gesetzlich geregelt.

Finanzminister Schröder sagte der Volksstimme, dass diese „unabweisbaren Mehraufwendungen“ von allen Ministerien aufgebracht werden müssten. Dem Vernehmen nach hat Grimm-Benne zugesichert, aus ihrem Haushalt einen Betrag von sieben Millionen Euro beizusteuern.

Erst in einem zweiten Schritt soll über mögliche Entlastungen der Eltern gesprochen werden. Zunächst soll ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Grimm-Benne will indes erreichen, dass Eltern nur für das älteste Kind  Kita-Gebühren zahlen. In der Koalition gibt es unterschiedliche Modelle: Die CDU will das letzte Kita-Jahr kostenfrei stellen. Die Grünen sind für gestaffelte Elternbeiträge.