Stichwort: Kifög

Seit 2013 haben wieder alle Kinder bis zur siebten Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung.

Über die Finanzierung gibt es aber Streit. Bislang erhalten Gemeinden Pauschalen von Land und Landkreis für jedes Kind. Da das nicht reicht, tragen Eltern und Gemeinden die darüber hinausgehenden Kosten, wobei die Gemeinden mindestens 50 Prozent davon übernehmen müssen. Das Landesverfassungsgericht hat das für rechtswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2017 gefordert. (aw)

Magdeburg l Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt sagte am Dienstag nach einer Klausurtagung, die CDU halte beim Kifög am vereinbarten Zeitplan fest. Das neue Gesetz soll in zwei Schritten kommen: Sachsen-Anhalt zahlt den Kommunen zunächst ab 2018 höhere Pauschalen für die Kinderbetreuung. Damit kommt das Land einem Auftrag des Landesverfassungs-Gerichtes nach. Hintergrund ist, dass die Kinder in der Praxis länger als die bislang angenommenen acht Stunden täglich betreut werden.

Im zweiten Schritt wird das Gesetz grundlegend erneuert. Dafür aber sollen eine Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts zu den Zuständigkeiten von Kommunen und mögliche Regelungen einer neuen Bundesregierung abgewartet werden. „Es ist keinen große Eile geboten“, sagte Borgwardt.

Verärgert über die Ministerin

Das sieht Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) anders. Sie war am 10. August vorgeprescht und hatte Eckpunkte für ein neues Kinderförderungs-Gesetz präsentiert. Die Koalitionspartnern CDU und Grüne reagierten sehr verärgert auf diesen Alleingang, den sie als Wahlkampf werteten.

Grimm-Benne und die SPD schlagen vor, dass Eltern ab August 2018 für das zweite Kind keine Beiträge mehr zahlen müssen (Ab dem dritten Kind zahlen Eltern schon heute nichts). Doch in diesem Punkt liegen die Sozialdemokraten mit CDU und Grünen über Kreuz. Borgwardt ließ durchblicken, dass die Union ein anderes Modell favorisiert: Danach sollen Eltern nicht mehr für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung zahlen müssen.

Grüne für Staffelung

Die Grünen wiederum sprechen sich für eine Staffelung der Elternbeiträge aus. So würden Eltern mit geringeren Einkommen entlastet – unabhängig von der Zahl ihrer Kinder, . Von der SPD-Regelung würden vor allem von Armut betroffene Alleinerziehende, die überdurchschnittlich oft (84 Prozent) nur ein Kind zu versorgen hätten, nicht profitieren.

Drei Koalitionspartner – drei verschiedene Vorschläge. „Das wird schwierig“, räumte Borgwardt ein. „Es wird einen Kompromiss geben müssen.“

Zumal auch in der Diskussion um den derzeit geltenden Ganztagsanspruch für alle Streit programmiert ist. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hatte sich zuletzt im Volksstimme-Gespräch für eine Abschaffung des Zehn-Stunden-Ganztagsanspruchs für alle in Kitas ausgesprochen. Der Rechtsanspruch könne auf acht Stunden reduziert werden. Zugleich betonte Lüddemann, dass für die Kinder von Erwerbstätigen acht Stunden nicht ausreichen würden. Es müssten flexible Lösungen gefunden werden. Das findet Zustimmung bei der CDU. Auch die Union dringt auf eine Reduzierung des Ganztagsanspruchs für alle. Intern werden bereits Modell erörtert, die sogar unter dem Acht-Stunden-Vorschlag der Grünen liegen. Borgwardt äußerte sich gestern recht umständlich. „Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denen, die das nicht tun, geprüft werden.“

Die Linken warnen

Die oppositionelle Linke warnt bereits: „Hände weg vom Ganztagsanspruch.“ Die Linke hat unlängst einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Elternbeiträge ab 2018 in fünf Schritten abgesenkt und 2022 gänzlich abgeschafft werden. Auch die AfD fordert eine kostenlose Kita-Betreuung für alle Kinder.

In den Eckpunkten von SPD-Ministerin Grimm-Benne spielt das Thema Ganztagsanspruch keine Rolle. Bei den Sozialdemokraten gibt es indes viele, die den 10-Stunden-Anspruch nicht antasten wollen.

Im vorigen Jahr wurden rund 145.900 Kinder in knapp 1800 Einrichtungen betreut. In den Kitas arbeiten laut Sozialministerium rund 20.000 Frauen und Männer, darunter etwa 17.400 pädagogische Fachkräfte.