Keine Kita-Beiträge mehr für 10.000 Kinder

Magdeburg (dpa) l Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab dem Jahr 2019 für 10.000 Kita-Kinder im Land keine Beiträge mehr anfallen. Das rechnete Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstagabend im Magdeburger Landtag vor. Die SPD-Ministerin legte einen Gesetzentwurf vor, nachdem Eltern mit mehreren Kindern im Kita-Alter nur noch für das älteste Beiträge zahlen müssen. Weil die Familien so monatlich Geld sparen, profitierten indirekt auch 60.000 Geschwisterkinder, so Grimm-Benne. Die schwarz-rot-grüne Regierung hatte lange um neue Regeln für die Kinderbetreuung gerungen.

So sollen künftig alle Eltern einen Anspruch auf acht Stunden Betreuung haben. Wer wegen seines Jobs, der Pflege von Angehörigen oder wegen einer Ausbildung einen Zehn-Stunden-Platz für seine Kinder braucht, soll unkompliziert aufstocken können. Zudem will die Regierung den Personalschlüssel in den Kitas verbessern und einen Puffer für Krankheitsausfälle mitfinanzieren.

Aus Sicht der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. Der Beitrag entfalle bei den jetzigen Plänen nur für 7,5 Prozent der betreuten Kinder, sagte die Linken-Abgeordnete Monika Hohmann. Für den Rest müsse weiterhin gezahlt werden. Die anderen Maßnahmen entlasteten die Erzieherinnen rechnerisch nur um 15 Minuten pro Tag. "Es ist leider nicht gelungen, bestehende Probleme zu lösen, sie wurden eher verschärft", so Hohmann.

Die AfD forderte, die Kita-Betreuung für Eltern komplett beitragsfrei zu stellen. Der Abgeordnete Tobias Rausch nannte den Entwurf "einen Schritt in die richtige Richtung". Die Pläne werden in den nächsten Monaten im Landtag beraten, ehe das fertige Gesetz beschlossen wird.