Kenia-Koalition bei Kifög uneinig

Magdeburg l Die Abgeordneten im Landtag haben am Donnerstagabend emotional über die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gestritten. Die Debatte hat erneut gezeigt, wie sehr das Thema die schwarz-rot-grüne Koalition belastet. Bis Ende des Jahres muss das Parlament ein neues Gesetz verabschieden, um Vorgaben des Landesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Kommunen sollen im Jahr 2018 rund 30 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Schon 2017 gibt Sachsen-Anhalt rund 330 Millionen Euro jährlich für die Kinderbetreuung aus.

„Das Geld entlastet die Gemeinden und hilft, die Kita-Beiträge für die Eltern stabil zu halten“, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und musste daraufhin heftige Kritik der AfD einstecken. Tobias Rausch glaubt, dass die Eltern-Beiträge wegen einiger technischer Änderungen des Gesetzes in vielen Kommunen steigen werden. Dies sei eine „familienfeindliche Politik“.

Monika Hohmann (Die Linke) sah das ähnlich. „Nach monatelangen Diskussionen liegt Entwurf vor, der den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit nicht gerecht wird“, kritisierte Hohmann. Cornelia Lüddemann (Grüne) gestand offen ein: „Wir sind alle nicht wirklich glücklich.“ Dafür bekam sie Beifall von der CDU, der das Gesetz insgesamt zu teuer ist. Tobias Krull (CDU) sagte zwar, man entlaste damit die Kommunen. Im November will seine Fraktion jedoch in Klausur gehen, um ein komplett neues Gesetz zu entwerfen. Der Entwurf über die 30 Millionen Euro wurde danach in die Ausschüsse überwiesen – bei sechs Gegenstimmen der CDU. Die Koalition stimmte trotz Absprache nicht geschlossen ab. Grünen-Fraktionschefin Lüddemann dazu: „Das lässt tief blicken. Ich bin sauer.“