KiföG hat ein hohen Preis

Das Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt wird immer teurer. Allein im nächsten Jahr dürften die Kosten dafür auf mehr als 400 Millionen Euro schnellen. Da ist es richtig, dass Finanzminister Schröder das eine oder andere kritisch hinterfragt. Immerhin geht es um Steuergeld. Es ist aber nicht zu erwarten, dass es beim neuen KiföG noch große Einsparungen geben wird. Denn die Koalition von CDU, SPD und Grünen hat sich bereits auf Verbesserungen verständigt - und die haben einen hohen Preis.
Insofern ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf der Sozialministerin im Koalitionsausschuss am Dienstag bestätigt wird. Das dürfte die Sorgen des Finanzministers verstärken. Er muss aufpassen, dass der für 2019 geplante Landesetat nicht völlig aus dem Ruder läuft. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen muss wegen ausufernder Minister-Wünsche in den nächsten Monaten ein 500-Millionen-Euro-Loch gestopft werden. Die Ressortkollegen müssen dem Finanzminister mehr als bislang entgegenkommen.