Kita-Gesetz verzögert sich um Monate

Magdeburg l Seit Wochen verhandeln CDU, SPD und Grüne über ein neues Kinderförderungsgesetz. Am 1. August sollte es in Kraft treten – doch daraus wird nichts. Nach Recherchen der Volksstimme haben die Parteien in zentralen Fragen noch keinen Nenner gefunden, es gibt noch keinen gemeinsamen Gesetzentwurf. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bestätigte das. „Es ist ein zähes Ringen, der Termin wird wohl nicht zu halten sein“, sagte sie. Auch Tobias Krull (CDU) räumt das ein. „Wir sind uns noch nicht einig“, sagte er.

Die Kita-Finanzierung ist komplex. Bislang verteilt das Land Pro-Kopf-Pauschalen für jedes Kind an die Kommunen. Die CDU will einen Systemwechsel: Künftig sollen die Personalkosten finanziert und die Pauschalen abgeschafft werden. Dafür soll nach Berufstätigkeit der Eltern differenziert werden, der bisher geltende Rechtsanspruch auf bis zu zehn Stunden Betreuung für alle Kinder soll abgeschafft werden.

Stattdessen soll das Land pauschal sechs Stunden der gesamten Personalkosten übernehmen. Brauchen Eltern darüber hinaus Betreuung für ihre Kinder, sollen sie diese individuell mit den Gemeinden und Kita-Trägern vereinbaren und bezahlen. Die CDU hält dieses System für gerechter, für Eltern soll es insgesamt nicht teurer werden. Doch das ist der Knackpunkt in den Verhandlungen: Berechnungen des Sozialministeriums haben ergeben, dass das Land beim CDU-Modell zusätzlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ausgeben müsste.

Schon jetzt stellt das Land pro Jahr rund 350 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Trotzdem zahlen Eltern für einen 10-Stunden-Krippenplatz (0 bis 3 Jahre) in Sachsen-Anhalt bis zu 250 Euro im Monat, im Kindergarten (3 bis 6) sind es bis zu 180 Euro.

SPD und Grüne wollen am Ganztagsanspruch für alle festhalten. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) möchte zudem Mehrkindfamilien entlasten. Kita-Beiträge sollen künftig nur noch für das älteste Kind fällig werden. Eltern mit zwei Kindern könnten so mehr als 2000 Euro jährlich sparen. Die Grünen dringen auf mehr Qualität – mehr Personal und mehr Zeit für die Erzieher zur Vor- und Nachbereitung der Angebote.

Grimm-Benne bedauert den Verzug. „Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie mehr Zeit brauchen. Ich kann mit einem Gesetzentwurf nur ins Kabinett gehen, wenn wir uns einig sind. Das sind wir noch nicht“, erklärte sie auf Anfrage.

Denkbar ist ein Kompromiss, dass das Land auf Personalkostenfinanzierung umstellt – aber nicht zu 100 Prozent. Dafür müsste die CDU von der Reduzierung des Ganztagsanspruches abrücken. Das nächste Treffen ist Mitte März geplant. Bis wann das neue Kinderförderungsgesetz steht, ist derzeit offen. Wegen Übergangsfristen könnte sich die Novellierung im schlechtesten Fall um ein ganzes Jahr verzögern.

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