Kitabeiträge für 60.000 Kinder fallen weg

Magdeburg l Familien, die mehrere Kinder in der Krippe oder im Kindergarten betreuen lassen, zahlen künftig weniger. Ab Januar 2019 fallen für Eltern nur noch Beiträge für das älteste Kind an. Alle anderen Geschwisterkinder sind bis zum Schuleintritt kostenfrei. Von der neuen Regelung profitieren im Land rund 60.000 Geschwisterkinder. Das sieht der Gesetzentwurf zur Kinderförderung vor, den das Kabinett gestern zur Anhörung freigegeben hat.

Zunächst war vorgesehen, nur für das jüngste Kind Beiträge zu kassieren. Für das Land wäre das günstiger gewesen, weil die Gebühren für kleine Kinder in der Krippe meist höher sind. Die neue Regelung kostet das Land pro Jahr 5,9 Millionen Euro extra.

Einer der größten Streitpunkte in den zurückliegenden Monaten war der Rechtsanspruch auf Betreuung. Ab dem nächsten Jahr soll gelten: Jedes Kind hat Anspruch auf acht Stunden (bisher waren es bis zu zehn). Wo Bedarf besteht – insbesondere zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei Aus- und Fortbildung oder Studium sowie aufgrund von Pflege oder Krankheit – erhöht sich der Anspruch auf zehn Stunden täglich oder bis zu 50 Stunden in der Woche. Der Mehrbedarf soll „unbürokratisch“ gewährt werden. Das heißt aber auch: Kinder arbeitsloser Eltern haben künftig nur noch Acht-Stunden-Plätze.

Das Land übernimmt künftig die Hälfte aller Personalkosten (inklusive aller Tarifsteigerungen) für pädagogische Fachkräfte und berücksichtigt beim Personalschlüssel auch zehn Fehltage im Jahr. Das bedeutet 400 Erzieherinnen mehr.

In diesem Jahr gibt das Land voraussichtlich 346,9 Millionen Euro für die Kinderförderung  aus. Die Neuregelung verursacht nach neuesten Berechnungen Mehrkosten von noch einmal 47,8 Millionen Euro. Das Geld soll in allen Ministerien „eingesammelt“ werden. Zuletzt hatte es zwischen Finanz- und Sozialministerium Streit wegen der KiföG-Finanzierung gegeben.

Finanzminister André Schröder (CDU) sagte, für 2019 müsse ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Derzeit gibt es noch eine Deckungslücke von mehreren hundert Millionen Euro.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte mit Blick auf die Kinderbetreuung. „Wir haben das komfortabelste Angebot, das es in Deutschland gibt. Darauf sind wir stolz.“ Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte: „Das ist ein guter Tag für die Familien im Land.“

Die oppositionelle Linke erklärte, das neue KiföG bleibe „weit hinter den Erwartungen zurück“. Die Gewerkschaft GEW betonte, Entlastungen für das Personal und eine Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen würden „viel zu zögerlich angegangen“.

Zum Kommentar "Kinderförderung zu wichtig für Parteiengezänk" von Michael Bock