Linke will schnell Kostenfreiheit

Magdeburg l Der Vorstoß kam aus Sicht der übrigen Fraktionen zur Unzeit. Vier Wochen vor der Bundestagswahl stellte die Linke gestern im Landtag den Antrag, unverzüglich Lösungen für eine kostenfreie Kinderbetreuung in den Tagesstätten des Landes zu suchen.

Anlass sei die Vorlage eines Eckpunkte-Programms zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes durch Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vor zwei Wochen, sagte Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion. Die unabgestimmte Vorstellung der Eckpunkte hatte die Koalitionspartner CDU und Grüne verärgert. Grimm-Benne hatte unter anderem vorgeschlagen, dass Eltern ab dem zweiten Kind keine Beiträge mehr zahlen müssen. (Ab dem dritten Kind zahlen sie schon heute nichts.)

So, wie die Koalitionspartner, hält auch Die Linke das für falsch. In mehr als zwei Dritteln aller Familien in Sachsen-Anhalt gebe es heute nur ein Kind. „Wenn man mit Entlastungen aber nur ein Drittel der Familien erreicht, ist das kein großer Wurf“, sagte Monika Hohmann. Eine Absage erteilte sie auch den Vorschlägen der übrigen Koalitionspartner. Diese hatten nach dem Vorstoß der SPD jeweils eigene Ideen auf den Tisch gelegt. Der Plan der Grünen etwa, Kita-Beiträge nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln und den Ganztagsanspruch von zehn auf acht Stunden zu reduzieren, benachteilige Eltern, die pendeln, um mehr Geld zu verdienen, sagte Hohmann.

Der CDU warf die Linken-Politikerin vor, mit ihren Ideen arbeitslose Eltern gegen solche mit Arbeit auszuspielen. Die Union hatte zuletzt durchblicken lassen, dass sie Betreuungsansprüche davon abhängig machen, in welchen Beschäftigungssituationen Eltern sind.

Kritik am Antrag der Linken kam unter anderem von den Grünen: „So kurz vor der Bundestagswahl ist das ein Marketing-Gag“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.

Der Vorteil der Opposition sei, dass sie Dinge vorschlagen kann, die sie nicht realisieren muss, sagte Verena Späthe (SPD). „Wir aber sind die Regierung, tragen Verantwortung und sind damit nicht Wünscheerfüller, sondern Möglichkeitenfinder.“

Grimm-Benne verteidigte in der Debatte ihre Pläne für die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind. Auch zwei Wochen nach der eigenmächtigen Vorlage ihres Eckpunktepapiers zog sie aber Kritik auf sich. „Wir hatten einen anderen Weg vereinbart“, sagte etwa Eva Feußner (CDU).

Die Ministerin hatte vor der Sommerpause erklärt, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Acht Gemeinden haben in Karlsruhe geklagt, da sie sich in der Kita-Frage entmachtet sehen. Seit 2013 sind nicht mehr sie, sondern die Landkreise für die Organisation verantwortlich. Ein Urteil steht aus. Grimm-Benne begründete ihren schnellen Vorstoß mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts. Dieses hatte das Land beauftragt, die Kita-Finanzierung bis Ende 2017 neu zu regeln.