Sachsen-Anhalts Kita-Gesetz wieder teurer

Magdeburg l Eigentlich war alles klar: Im Mai verständigten sich CDU, SPD und Grüne nach langem Gezerre auf Eckpunkte für ein neues Kinderförderungsgesetzes (KiföG). Am Dienstag sollte der Gesetzentwurf im Kabinett behandelt werden. Doch jetzt stellt sich das Finanzministerium quer. Ressortchef An­dré Schröder hat überraschend Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gestoppt. Grund: ausufernde Kosten beim KiföG. Der Gesetzentwurf kommt nun nicht auf die Tagesordnung der Ministerrunde. Stattdessen soll am Dienstag der Koalitionsausschuss eine Lösung finden. Diesem Gremium gehören Spitzenvertreter der Koalitionäre an.

Nach Volksstimme-Informationen beharken sich Finanz- und Sozialministerium seit einigen Wochen auf Staatssekretärs-Ebene. Es geht vor allem ums Geld. In diesem Jahr werden voraussichtlich 346,9 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgegeben. Die Betreuung wird nach Berechnungen des Finanzministeriums 2019 noch einmal um 65,8 Millionen Euro teurer. Das Finanzressort hält zum Beispiel die vom Sozialministerium angesetzten Personalkosten für zu hoch.

In SPD-Kreisen wird von Muskelspiel und Drohgebärden des Finanzministers gesprochen. Der muss allerdings aufpassen, dass der für 2019 geplante Landeshaushalt nicht aus dem Ruder läuft. Derzeit klafft eine hunderte Millionen Euro große Lücke zwischen den Wünschen der Minister und dem tatsächlich Machbaren.

Das KiföG, ein Lieblingsprojekt der SPD, ist seit langem ein Zankapfel in der Koalition. Zunächst war geplant, dass es zum 1. August dieses Jahres in Kraft tritt. Jetzt ist der 1. Januar 2019 avisiert.

Trotz des Gegenwindes aus dem Finanzministerium gibt sich Sozialministerin Grimm-Benne optimistisch. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte sie gestern. „Ich bin guten Mutes, dass am Dienstag die gemeinsame Linie bestätigt wird.“ Denn: Mit der Einigung der Koalition im Mai auf die Eckpunkte sei bereits klar gewesen, dass die Verbesserungen einen Finanzaufwuchs von etwa 50 Millionen Euro bedeuten würden.

„Wir gehen mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt Richtung Gebührenfreiheit und helfen den Eltern von 60 000 Geschwisterkindern“, sagte die Ministerin. Künftig soll laut Gesetzentwurf nur noch für das älteste Kind ein Elternbeitrag fällig werden. Im Schnitt werden Familien mit mehreren Kleinkindern um 120 Euro im Monat entlastet.

Seit gestern gibt es in vielen Ländern neue Regeln. In Berlin gilt nun allgemein Gebührenfreiheit für Kitas. In Niedersachsen entfällt der Kitabeitrag für Kinder ab drei Jahren. In Hessen ist die Kinderbetreuung für Kinder über drei Jahre und für sechs Stunden täglich kostenlos. Brandenburg befreit das letzte Kitajahr von Gebühren. Schon seit 2010 ist in Rheinland-Pfalz die Kitabetreuung für Kinder ab zwei kostenlos.

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