Bewusster Eklat

In Sachsen-Anhalt ist es zu einem veritablen Koalitionskrach gekommen. Den hat SPD-Sozialministerin Grimm-Benne provoziert, indem sie Eckpunkte für ein neues Kinderfördergesetz vorgelegt hat, ohne die Koalitionspartner CDU und Grüne einzubinden. Das müssen diese als Affront verstehen – zumal die Kinderbetreuung eines der zentralen Themen der Landesregierung ist.

Was hat die SPD zu diesem bewussten Eklat bewogen? Die Sozialdemokraten wollen sich im Wahlkampf profilieren und üben jetzt Druck auf Union und Grüne aus. Das Kalkül: Lehnen die Koalitionspartner den Entwurf ab, nutzt das der SPD, die gegen alle Widerstände für eine bessere Kinderbetreuung kämpft. Das aber könnte eine Fehleinschätzung sein. Der Entwurf wurde mit heißer Nadel gestrickt – anders ist die Kritik von allen Seiten kaum zu erklären. Und der Preis für den Überraschungscoup ist hoch. Das Klima in der Koalition ist arg belastet. Das schadet der notwendigen Debatte über Inhalte.