Kita-Millionen sollen im Herbst fließen

Magdeburg l Der Landtag will den Kommunen 2016 rund 21 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant. Das Vorhaben will die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im September beschließen. Am Donnerstag wurde erstmals darüber debattiert. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte: „Wir entlasten die Kommunen und damit mittelbar die Eltern.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, die Koalition schaffe mit dem Geld die Grundlage dafür, dass keine weiteren Beitragserhöhungen notwendig seien.

Die Opposition hat Zweifel. Monika Hohmann (Die Linke) sagte, es sei noch unklar, ob es für die Eltern einen Effekt gebe. Alexander Raue (AfD) forderte von der Regierung ein Zeichen der „Willkommenskultur“ für deutsche Kinder. Das ginge nur durch die Abschaffung der Kita-Beiträge, so Raue.

Im nächsten Jahr wird das Kita-Gesetz tiefengeprüft. Dann sollen weitere 20 Millionen Euro zur Dämpfung der Beiträge eingesetzt werden. Das Geld soll speziell Eltern von Krippenkindern (0 bis 3 Jahre) entlasten. Die CDU fordert zudem, dass dann auch „ohne Scheuklappen“ über ein neues Finanzierungsmodell gesprochen wird, wie Tobias Krull (CDU) bekräftigte.