Beraterverträge Kleinreden statt aufklären
Die fragwürdigen Vorgänge um Beraterverträge dürfen nicht kleingeredet werden.
Die nächsten Tage werden landespolitisch sehr spannend. Im Finanzausschuss des Landtags muss Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fragwürdige Vorgänge im Finanzministerium erklären, die mit seiner Unterschrift, damals als Finanzstaatssekretär, unter einen Millionen-Vertrag endeten. Und das Parlament befasst sich zudem mit einer zweifelhaften Auftragsvergabe des seinerzeit SPD-geführten Ministeriums für Justiz und Gleichstellung.
Beide Geschichten sind noch nicht zu Ende erzählt. Ob je die ganze Wahrheit herauskommt, kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss klären. Beide Vorgänge sind ein handfester Skandal, den SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kleinzureden versucht. Statt die Vorfälle ernsthaft aufklären zu wollen, werden Nebelkerzen geworfen. Es bedarf schon einer ganz besonderen Sicht auf die Dinge, um angesichts der Tricksereien von „Nebenkriegsschauplätzen“ zu reden. Der Landtag darf es sich nicht bieten lassen, dass er durch bedenkliche Manöver entmachtet wird.
