Klöckner: Niedersachsen hinkt beim Düngerecht hinterher

Berlin/Hannover (dpa) - Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ernten Kritik für Verzögerungen bei der Verschärfung des Güllerechts aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Ressortchefin Julia Klöckner (CDU) habe beide Bundesländer in einem am Montag versendeten Schreiben an die Agrarminister der Länder aufgefordert, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verordnungen voranzubringen, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem das Schreiben vorliegt. Sachsen-Anhalt habe Dezember genannt. In den anderen Ländern seien schärfere Regeln schon in Kraft getreten oder folgen in den nächsten Monaten.

Eigentlich sollten die strengeren Vorschriften zur Ausbringung von Gülle bundesweit bis Ende Juni in Kraft getreten sein. Deutschland droht ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit hoher Grundwasserbelastung in den Regionen mit hohen Nutztierbeständen.

Aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover hieß es, es gebe keinen Anlass für Kritik. "Niedersachsen arbeitet intensiv an der Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete. Die notwendige Binnendifferenzierung erfordert sorgfältiges Arbeiten, damit die Vorgaben des Bundes rechtssicher umgesetzt werden", sagte eine Sprecherin.