CDU-Politiker weist Neonazi-Vorwürfe zurück

Magdeburg (dpa) l Die CDU prüft Neonazi-Vorwürfe gegen den Kreispolitiker Robert Möritz. Am Freitag werde sich der Kreisvorstand treffen und Möritz zu den Vorwürfen befragen, sagte der Vorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Möritz sitzt als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes. Auf dpa-Anfrage wies er die Vorwürfe am Donnerstag entschieden zurück. Er lehne jede Form von Extremismus entschieden ab. "Ich habe zu keiner Zeit einer links- oder rechtsextremistischen Organisation angehört!"

Zuvor waren in sozialen Medien Vorwürfe gegen Möritz laut geworden, er habe 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo in Halle teilgenommen. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch von einem Video, das dies nahelege. Möritz selbst wehrte sich bereits am Dienstag gegen Extremismus-Vorwürfe im Zusammenhang damit, dass er sich beim Kurznachrichtendienst Twitter mit dem Logo des umstrittenen Vereins Uniter gezeigt hatte.

Der Fall sorgt auch in der Landespolitik für Unmut. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, warf der CDU in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremismusproblem vor. Die konservativen Demokraten in der CDU müssten dafür sorgen, "dass sie ihre Partei nicht an die extreme Rechte verlieren", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze wies das empört zurück. "Wir verbitten uns derartige Äußerungen unserer politischen Mitbewerber", sagte Schulze der dpa. Die Landes-CDU habe 6500 Mitglieder, diese dürfe man nicht pauschal unter Extremismus-Verdacht stellen. Den Kreis Anhalt-Bitterfeld hat Schulze nach eigenen Angaben noch am Mittwochabend gebeten, den Vorwürfen nachzugehen und Möritz zu Wort kommen zu lassen.

Möritz teilte am Donnerstag mit: "Ich, Robert Möritz, erkläre, ich bin dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in jeder Hinsicht verpflichtet." Der Verein Uniter fuße auf Menschenrechten und der demokratischen Grundordnung, so Möritz in seiner Stellungnahme. Er sei seit diesem Jahr Mitglied, sein Augenmerk liege im Bereich der notfallmedizinischen Versorgung. Sicherheitsbehörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung vom 6. Dezember Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, vom Verfassungsschutz wird der Verein den Angaben zufolge aber nicht beobachtet.

Dabei verwies Möritz auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Linke und Grüne zu dem Verein. Demnach wird Uniter nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Behörden gingen aber Hinweisen auf extremistische Bestrebungen nach.

Den konkreten Vorwurf, als Ordner an einer Nazi-Demo teilgenommen zu haben, wies Möritz zurück. "Ich war zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation tätig." Im Rahmen seiner Arbeit bei einem Sicherheitsunternehmen sei er als Ordner auf diversen Veranstaltungen tätig gewesen.

In den Vorwürfen sieht Möritz einen Versuch politischer Gegner, der CDU und dem Konservativen Kreis, dem er angehört, zu schaden. Auch Kreischef Egert nahm seinen Parteikollegen in Schutz: "Ich halte die Vorwürfe für absurd", sagte Egert. Er halte es nach derzeitigem Kenntnisstand für "definitiv ausgeschlossen", dass Möritz Teil rechtsextremistischer Strukturen sei.