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Koalition Feilschen um jede Lehrer-Stelle

CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt streiten über den Bildungsetat. Die SPD-Forderung nach zusätzlichen Lehrern ist nicht finanzierbar.

Von Alexander Walter 07.02.2017, 00:01

Magdeburg l Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hat am Montag noch keine Einigung in der Frage erzielt, wie viele neue Lehrerstellen 2017 und 2018 geschaffen werden sollen. Eine Entscheidung soll erst nächste Woche fallen, hieß es nach einem Treffen von Vertretern der drei Fraktionen.

Allein für dieses Jahr hat Bildungsminister Marco Tullner (CDU) 500 bis 700 Neueinstellungen angekündigt. Die SPD-Fraktion dringt jedoch darauf, den Korridor um 250 zu erhöhen, da in den nächsten Jahren eine wachsende Zahl von Lehrern in Rente geht. Doch spätestens nach der Runde am gestrigen Montag ist klar: Das ist nicht finanzierbar. „100 pro Jahr – mehr ist nicht drin“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der Volksstimme. Schon dafür müsse es noch „erhebliche“ Einsparungen in anderen Bereichen geben, so Borgwardt. Auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte: „Bis jetzt weiß keiner, wo das Geld dafür herkommen soll.“

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle will weiter um jede Stelle kämpfen. Am Ende werde die Koalition einen Kompromiss finden, sagte sie. Aktuell würden diverse Modelle durchgerechnet werden. „Auch wenn wir uns auf 100 zubewegen sollten, ist die entscheidende Frage: Wie bekommt der Bildungsminister die Stellen besetzt?“

Beim Kampf um die Lehrer steht Sachsen-Anhalt in einem harten Wettbewerb mit anderen Ländern. Auch deshalb hat Tullner eine neue Strategie ins Auge gefasst, um mehr Pädagogen in den Schuldienst zu holen: Laut seinem Haus sammeln sich durch Nebentätigkeiten von Lehrern Stunden im Umfang von 1500 Vollzeitstellen an. Deshalb sollen Anrechnungsstunden für die Betreuung von Schulbüchereien und Computerkabinetten reduziert sowie Abordnungen von Lehrern an Behörden rückgängig gemacht werden.

Die Opposition meint, dass das Konzept wenig taugt. „An den meisten Stellen wären die Schäden durch Eingriffe größer als der Gewinn“, sagte Thomas Lippmann (Die Linke) der Volksstimme. Durch solche Maßnahmen ließen sich Stunden im Umfang von höchstens 50 bis 80 Lehrerstellen generieren. Alles darüber hinaus führe zu einem Bumerang-Effekt.

Denn: Nicht in den Abbau einbezogen werden sollen Schulleitungsfunktionen. Allein die Ausgleichsstunden dafür machen einem internen Papier des Bildungsministeriums zufolge 487 der 1500 Lehrerstellen aus. In die Rechnung gehen daneben 258 Stellen für Beurlaubungen wegen Mutterschutz und Erziehungsurlaub ein. Weitere 61 Stellen entfallen auf gesetzlich vorgeschriebene Personal- und Schwerbehindertenvertretungen.