Landtag

Koalition: Linke und Grüne vermissen Fortschritt

Von dpa 16.09.2021, 16:34 • Aktualisiert: 17.09.2021, 19:57
Eva von Angern (Die Linke) spricht.
Eva von Angern (Die Linke) spricht. Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Magdeburg - Nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Linke der neuen schwarz-rot-gelben Koalition Ambitionslosigkeit und einen Kuschelkurs vorgeworfen. „Es ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und keine Koalition der Visionen“, sagte Fraktionschefin Eva von Angern am Donnerstag im Parlament. Es fehlten etwa die Antworten auf Fragen nach dem Klimaschutz und der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Es müsse beantwortet werden, wie ein starker Sozialstaat nicht nur garantiert, sondern tatsächlich realisiert werden könne.

„Die Antworten auf diese Herausforderungen, die der Koalitionsvertrag gibt, sind nicht zeitgemäß, sind kleinteilig. So wird Sachsen-Anhalt weiter verlieren. Wir bleiben weiter das Land, durch das durchgefahren wird“, sagte Eva von Angern weiter.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Diese Regierung ist keine Kuschelregierung. Das haben wir gar nicht nötig.“ Die Wähler hätten die Alternativen nicht zum Zuge kommen lassen. Er wolle Optimismus verbreiten und nicht nur von Problemen reden, betonte Haseloff. In den vergangenen fünf Jahren habe das Land eine gute Entwicklung genommen, das werde fortgesetzt. Haseloff kündigte eine Regierungserklärung für Oktober an.

Guido Kosmehl von der FDP warf der Linken vor, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen. Die Linke wolle Angst schüren, statt mit eigenen Ideen zu werben. Die Koalition habe sich auf ein gemeinsames Ziel für Sachsen-Anhalt mit guten und zukunftsweisenden Vorhaben verständigt. Kosmehl betonte: „Wir wollen und wir werden keiner Diskussion aus dem Weg gehen.“ SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf das geplante Corona-Sondervermögen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem der Haushalt von den Folgen der Pandemie entlastet werden solle.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, es gebe im Koalitionsvertrag weder einen erkennbaren Plan noch eine Entwicklungsperspektive. Es handele sich um ein Sammelsurium an Ideen und Maßnahmen, alles stehe unter einem Finanzvorbehalt. An die folgenden Generationen werde nicht ausreichend gedacht: „Abgesehen davon, dass das Klima nicht geschützt wird, das Wahlalter nicht abgesenkt, Beteiligungsrechte nicht erweitert, eine Kindergrundsicherung ist nicht angestrebt“, sagte Lüddemann. Nun würden die Grünen konstruktive Oppositionsarbeit machen mit konkreten Vorschlägen.