Koalition mit AfD Stahlknecht watscht CDU-Bürgermeisterin ab
CDU-Landesvize Holger Stahlknecht schließt eine Koalition mit der AfD aus - und kritisiert Bürgermeisterin Ina Zimmermann für ihre Aussagen.
Magdeburg l Der Vize-Landesvorsitzende der sachsen-anhaltischen CDU, Holger Stahlknecht, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. „Es wird jetzt und auch nach 2021 auf Landesebene keine Koalition mit der AfD geben“, sagte er am Montag. „Auch auf kommunaler Ebene rate ich von einer strategischen Zusammenarbeit mit der AfD dringend ab.“ Stahlknecht tritt im November für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden an.
Zuvor hatte die Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Salzatal (Saalekreis), Ina Zimmermann, in einem offenen Brief erklärt, sie bringe die Gemeinde nicht mit „Schubladendenken“ hinsichtlich einer bestimmten Parteizugehörigkeit voran. Beim alltäglichen Kampf um die Aufrechterhaltung kommunaler Einrichtungen hätte sie „keine Scham, mit der AfD ins Gespräch zu kommen“.
Zimmermann sitzt auch im Landesvorstand der CDU. Stahlknecht bügelte die Bürgermeisterin kräftig ab. Zunächst hatte er noch gesagt: „Die Gedanken sind frei.“ Doch später setzte er nach mit dem Satz: „Der Griff zum Telefon wäre besser gewesen als solche abstrusen Weisheiten in die Welt zu setzen. Ein bisschen mehr Zurückhaltung wäre angemessen gewesen.“
Stahlknecht betonte, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit und der Heimat sei. „Wir stehen als Partei der Mitte für einen starken Rechtsstaat. Die Menschen suchen Sicherheit und Heimatgefühl. Wir sind die Partei, die ihnen das geben kann. Dazu brauchen wir die AfD nicht.“
Mit Blick auf die innerparteiliche Debatte zur Rückkehr zu konservativen Werten habe der CDU-Landesvorstand bereits im vorigen Jahr reagiert und den Fachausschuss „Konservativer Kreis“ gegründet. Der habe im April dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen.
Zuletzt hatte AfD-Bundeschef Alexander Gauland eine Koalition mit der CDU ins Spiel gebracht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnet Bündnisse mit der AfD als „völlig falsch“. Der Volksstimme sagte er: „Eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei habe ich stets ausgeschlossen. Was ich schon vor der Landtagswahl klargestellt habe, gilt natürlich auch für den Zeitraum danach. Mit mir als Ministerpräsident ist eine solche Koalition nicht zu machen. Für Sachsen-Anhalt präferiere ich eine stabile Regierung der Mitte, um unserem Land eine gute Zukunft zu ermöglichen.“ Meinung
