Koalition schlittert in nächste Krise

Magdeburg l Entgleiste Gesichter, nächster Eklat im Landtag: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei der Debatte über Sebastian Striegel (Grüne) erneut keine Geschlossenheit gezeigt. Der Großteil der CDU-Abgeordneten enthielt sich am Donnerstagabend zu einem AfD-Antrag. Grüne und SPD zeigten sich danach geschockt. Vereinbart hatten die Fraktionsspitzen, dass der Antrag geschlossen abgelehnt wird.

Die Rechtspopulisten wollten eine umstrittene Rede Striegels missbilligen. Außerdem wurde er von der AfD aufgefordert, seinen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, zu räumen. Striegel hatte im Oktober im Parlament die Besetzung eines Hauses in Halle durch linke Aktivisten verteidigt. „Auch nicht legale Tätigkeiten können legitim sein“, hatte er erklärt und damit CDU und SPD massiv verärgert.

Nach einer emotionalen Debatte beantragte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt Donnerstagabend eine Unterbrechung der Sitzung, weil ihm die Distanzierung der Grünen zur Rede Striegels nicht deutlich genug war. SPD und Grüne zeigten sich geschockt und debattierten sichtlich fassungslos miteinander. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hatte zuvor von „missverständlichen Worten“ Striegels gesprochen und gesagt, der Rechtsstaat sei eine „nicht verhandelbare Grundlage“.

Doch das reichte der CDU nicht – die Mehrheit ihrer Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Damit scheiterte der AfD-Antrag zwar – bringt die Koalition aber in die nächste Krise. „Irgendwann reicht es auch mal. Der Mann kann uns zum Scheitern bringen“, verteidigten sich die CDU-Leute im Anschluss. Lüddemann sagte: „Wir müssen jetzt erstmal nachdenken, was das für die Arbeit in der Koalition bedeutet.“