Magdeburg (dpa) l Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner sollen in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Darauf verständigten sich Vertreter der schwarz-rot-grünen Koalition im Landtag. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Juli ins Parlament eingebracht werden, sagte der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister der Deutschen Presse-Agentur. Wenn alles nach Plan laufe, könne das Gesetz im Herbst beschlossen werden. Allerdings müssten bis dahin noch einige technische Fragen geklärt werden, sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben.

Derzeit sind Kommunen gesetzlich verpflichtet, Anwohner an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen. Eine Volksinitiative will durchsetzen, dass die Straßenausbaubeiträge bereits zum Januar 2019 fallen. Dafür sammelte ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Freien Wählern mehr als 38 000 Unterschriften, die am Mittwoch (16.00 Uhr) an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) übergeben werden sollen. Es ist ihr zweiter Versuch. In einem ersten Anlauf wurden weniger als die nötigen 30.000 Unterschriften für gültig erklärt.