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Koalitionsgespräche Sachsen-Anhalts Reaktionen auf Sondierungen

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begrüßt Sondierungsergebnisse und SPD-Chef Burkhard Lischka erwartet "spannende Debatten".

12.01.2018, 14:38

Magdeburg/Berlin (dpa) l Aus Sicht von Sachsen-Anhalts CDU-Vize Holger Stahlknecht bedeuten die Sondierungsergebnisse über eine künftige Bundesregierung einen "guten Tag für Deutschland". Er begrüße außerordentlich, dass zwischen Union und SPD jetzt Einigkeit bestehe, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hoffe, dass bei den anstehenden Parteitagen, insbesondere bei der SPD, die Weisheit besteht, die Ergebnisse und eine neue große Koalition zu billigen." Es gelte, schnellstmöglich eine stabile neue Bundesregierung zu bilden.

Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach mehrtägigen Verhandlungen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die SPD lässt auf einem Parteitag am 21. Januar über den Start dieser Verhandlungen abstimmen.

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka hat mit Zurückhaltung auf die Sondierungsergebnisse für eine neue große Koalition im Bund reagiert. Die Ergebnisse lägen auf dem Tisch und er erwarte spannende Debatten, sagte der 52-Jährige am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Landes-SPD steht am Freitag und Samstag ein Parteitag auf dem Programm. Zudem seien alle Mitglieder am Montagabend nach Magdeburg eingeladen, wo der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Ergebnisse erklären und Fragen beantworten werde, so Lischka.

SPD-Landeschef Lischka hatte sich hingegen in den vergangenen Wochen mehrfach skeptisch über die Fortsetzung dieses Bündnisses geäußert. Er hatte dabei unter anderem mit den massiven Stimmeneinbußen für alle drei Koalitionsparteien argumentiert und die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Am Freitag wollte er sich zu einer neuerlichen GroKo nicht äußern. Das letzte Wort hätten in dieser Frage die SPD-Mitglieder, so der Landeschef.

André Schröder, stellvertretender CDU-Landeschef, begrüßte vor allem den Verzicht auf Steuererhöhungen, den Plan, auch künftig ohne neue Schulden auskommen zu wollen und die Investitionsoffensive für das Schulnetz. Dass der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge künftig auf 1000 pro Monat begrenzt und die Aufnahme von Flüchtlingen auf maximal 220.000 pro Jahr festgesetzt werden solle, helfe bei den Debatten vor Ort, so der CDU-Politiker weiter.

Hier geht es zum Kommentar von Alois Kösters zu den Sondierungsergebnissen für eine neue GroKo.