Koalitionsstreit SPD macht der CDU mächtig Dampf
Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten stellen einen Forderungskatalog auf und erhöhen damit den Druck auf die Landes-CDU.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts SPD hat dem Koalitionspartner CDU die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Landtagsfraktion knüpft die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-rot-grünen Allianz an bestimmte Voraussetzungen. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung hervor.
Demnach hält die SPD „kurzfristig“ die Umsetzung klar definierter Eckpunkte „bis zur Sommerpause“ für erforderlich. Dazu gehören etwa die Novellierung des Vergabesetzes, bei der Union und SPD über Kreuz liegen. Gefordert werden zudem Azubitickets bis spätestens 2021 und die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch diesen Forderungen steht die CDU ablehnend gegenüber.
Die Sozialdemokraten dringen zudem darauf, dass die Uniklinika ermächtigt werden, Kredite aufzunehmen. Und sie pochen darauf, dass die zur Rettung der NordLB erforderlichen knapp 200 Millionen Euro „nicht aus dem laufenden Haushalt oder aus den Rücklagen finanziert werden“ dürften.
In der Landtagsdebatte zu den Uniklinika war es vorigen Freitag zum Eklat gekommen. Die SPD hatte eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Auslöser waren Äußerungen des CDU-Abgeordneten Uwe Harms. Der sagte, es sei zum Teil eine „schwere Last“, die Landesregierung zu tragen. CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas rief danach in den Saal, damit spreche er allen aus dem Herzen.
SPD-Fraktionschefin Katja Paehle erklärte am Dienstag, die Landtagssitzung habe einen „Tiefpunkt in der Zusammenarbeit“ dargestellt: „So etwas wie Freitag darf sich nicht wiederholen.“ Die Stimmung in der SPD-Fraktion sei „angespannt“. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages sei „ins Stocken“ geraten, sagte Paehle. Und: „Wenn die Arbeit der Koalition fortgeführt und zum Erfolg geführt werden soll, müssen die Koalitionspartner jetzt die anstehenden politischen Probleme lösen.“ Die Koalition müsse dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: „Für ein bloßes Durchwursteln haben wir kein Mandat.“
Die CDU wolle sich am Dienstag nicht dazu äußern. Die Fraktion befasse sich kommenden Dienstag mit dem Thema, sagte eine Sprecherin.
